DIE LINKE stützt den Kämmerer: Die BUGA ist nicht zu finanzieren
DIE LINKE im Rat wurde heute mit der Vorlage zur Bundesgartenschau konfrontiert. Die linke Fraktion hat diesen neuerlichen „Leuchtturm“ bereits mehrfach abgelehnt.
DIE LINKE sieht sich durch die Vorlage in ihrer Haltung bestätigt, dass für eine Stadt, deren Haushalt immer auf Kante genäht ist, ein solches Vorhaben nicht machbar ist. „Es gibt wirklich wichtigere Investitionsnotwendigkeiten in Wuppertal“, stellt Bernhard Sander die Prioritäten klar, der DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss vertritt. Sein Fraktionsvorsitzender Gerd-Peter Zielezinski zeigt sich zwar überrascht, dass die Argumente des Oberbürgermeisters offenbar selbst im Verwaltungsvorstand nicht überzeugen konnten. In der Sache schließt sich die Fraktion der Position des Kämmerers an, der „mit Nachdruck“ empfiehlt: „Um die Tragfähigkeit des städtischen Haushaltes nicht zu überfordern und um die knappe Finanzausstattung der Stadt nicht übermäßig zu beanspruchen, … auf die Durchführung einer Bundesgartenschau zu verzichten.“
DIE LINKE fordert zu einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit auf und spricht sich gegen Denk- und Redeverbote aus.
Verwandte Nachrichten
- Ratssitzung 27. März 2023, TOP 1.1, Haushaltsreden
- Anfrage Vertrag Stadt mit Deutscher Bundesgartenschaugesellschaft
- Antrag Abstand nehmen von der BuGa-Bewerbung
- Anfrage Werbung für die BuGa
- Bürgerbegehren BuGa: Weiteres Gutachten erklärt Zulässigkeit
- Ratsparteien kämpfen für die Ungültigkeit des Bürgerbegehrens
- Anfrage Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal
- Politische Kultur bei den BUGA-Freunden
- Erfolg für „BUGA-So-Nicht“
- DIE LINKE im Rat für Fristverlängerung
- Solider Haushalt oder BUGA?
- Zahlen die städtischen Töchter für die BUGA?
- BUGA-Bewerbung: DIE LINKE unterstützt ein Bürgerbegehren
- Ratssitzung 16. November 2021, TOP 11.1 Bewerbung um die Durchführung der Bundesgartenschau 2031 (BUGA 2031),
- DIE LINKE im Rat widerspricht Vok Dams: BUGA betrifft alle Wuppertaler*innen
- Antrag Ratsbürgerentscheid BUGA
- DIE LINKE beantragt ein Ratsbürgerbegehren
- Diese Buga ist in Wuppertal nicht machbar!
- Die LINKE im Rat fordert Offenlegung der BUGA-Studie und Schadensbilanz
- BuGa ohne Ökobilanz
- BuGa: Nachhaltige Hängeseilbrückebrücke?
- BUGA-Plan sofort beenden
- Bundesgartenschau: CDU teilt Bedenken der LINKEN
- Antrag Neufassung Terminverschiebung der Abstimmung zur Durchführung der Bundesgartenschau (BUGA) in Wuppertal