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Antrag zur Ratssitzung 21. Juni 22

Antrag Abstand nehmen von der BuGa-Bewerbung

 VO/0711/22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt, trotz äußerst knappen Votums des Bürgerentscheids, sich nicht zur Bundesgartenschau 2031 zu bewerben.

Der Rat der Stadt erkennt an, dass für eine gebührende Entscheidung im Bürgerentscheid den Bürger*innen wichtige Informationen bezüglich der städtischen Haushaltslage nicht zur Verfügung gestanden haben.

Begründung:

Die Stadt Wuppertal nimmt von der Bewerbung Abstand, da die äußerst prekäre Finanzlage des städtischen Haushalts während des Bürgerentscheids allen Wuppertaler*innen nur andeutungsweise bekannt war.

Der Kämmerer hatte im November des vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass er keine Möglichkeit sah, die 71 Mio. € für den städtischen Eigenanteil für die Durchführung der Bundesgartenschau 2031 im Haushalt der Stadt auszuweisen. Aber erst drei Tage nach Beendigung des Bürgerentscheid würde die zu erwartende Überschuldung des Wuppertaler Haushalts für die Jahre 2024/25, als Konsequenz der katastrophalen Haushaltslage öffentlich. Zur Zeit der Abstimmung waren den Bürger*innen die Schritte zur Verringerung des Haushaltsdefizites z. B. durch weiteres Herauszögern/Aussetzen notwendiger Schulsanierungen nicht in aller Schärfe bekannt. Für eine angemessene Entscheidung fehlten den Bürger*innen demnach wichtige Informationen. Diesem Informationsdefizit geschuldet, entscheidet sich der Rat gegen die Bewerbung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus                          Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende

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