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Rat 21.Juni 2022, TOP 4.8, VO/0711, Abstand nehmen von der BuGa-Bewerbung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Einige von Ihnen werden sich bei diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE gesagt haben, da sieht man es wieder, erst schreit DIE LINKE nach Bürger*innenbeteiligung und dann, wenn ihr das Ergebnis nicht passt, will sie den Bürger*innnenwillen einkassieren.

Da muss ich Sie enttäuschen, wir haben das äußerst knappe Ergebnis des Bürgerentscheids durchaus akzeptiert.

Was wir nicht akzeptieren können ist, dass vor der Abstimmung nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen. Zwar war schon im letzten Herbst klar, dass sich Wuppertal eine Bewerbung für die BuGa 31 nicht leisten kann.

Aber die Ratsmehrheit hatte sich trotz der ausdrücklichen Warnung des Kämmerers dafür entschieden

Drei Tage, ich betone 3 Tage, nach Beendigung des äußerst knappen Votums des Bürgerentscheids, wurde die zu erwartende Überschuldung des Wuppertaler Haushalts für die Jahre 2024/25, als Konsequenz der katastrophalen Haushaltslage öffentlich. Diese wichtige Information fehlte den Wuppertaler*innen bei der Abstimmung.

Wir kritisieren, dass die Verwaltungsspitze nicht schon vor dem Bürgerentscheid zur BuGa die Wuppertaler*innen über die katastrophale Haushaltslage und die zu erwartende Konsequenz eines Nothaushaltes aufgeklärt hat.

Der Rat der Stadt muss heute die Reißleine ziehen und von der Bewerbung, die weitere unplanbare Kosten im Haushalt bedeutet, Abstand nehmen.

Dies ist dringender denn je, da das Jahresergebnis 22 sich drastisch verschlechtert hat. In der Haushaltsplanung wurde noch ein Plus von 8,6 Millionen € prognostiziert. Die Prognose Stand 30.4. betrug minus 3,5 Mill.€ und verschlechterte sich Stand 31.5. auf minus 10,9 Mill. €. Sollte sich diese Tendenz verstetigen, ist schon 23 mit einer bilanziellen Überschuldung der Stadt zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Bewerbung für die Buga ein äußerst riskantes, vielleicht sogar ein unverantwortliches Unterfangen. Zumal dies mit Kürzungen, bzw. Mehreinnahmen im Haushalt nicht aufgefangen werden kann. Kürzungen sind ohnehin nur bei den freiwilligen Leistungen möglich. Diese Posten machen allerdings nur 5% des städtischen Haushalts aus und umfassen notwendige Ausgaben im Bereich Kultur und Soziales, die keinesfalls gekürzt werden dürfen.

Das abrupte Aus der Buga in Rostock sollte für Wuppertal eine Warnung sein!

 

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