Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Skandalöse Ermittlungen zum Solinger Brandanschlag 2024!

Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal

Die Fraktion "Linkes Bündnis Wuppertal" meldet erhebliche Zweifel an der Ermittlungstätigkeit durch Beamt*innen des Polizeipräsidiums an. In einer Anfrage an den Oberbürgermeister Schneidewind wird dieser aufgefordert, dem Polizeipräsidenten einen Katalog von dringenden Fragen vorzulegen, die Aufklärung zu der Art der Ermittlungen und zum Umgang… Weiterlesen

Kritik an Tierhaltung in Zoos muss möglich sein

Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal

Der Meeresbiologe, Fotograf und Umweltschützer Robert Marc Lehmann wirft der Leitung der Stadthalle Zensur vor. Er sei aufgefordert worden, seine kritische Haltung zu zoologischen Einrichtungen in seinem Vortrag im Rahmen des Zukunftsfestivals nicht anzusprechen. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal und… Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Antrag Teilnahme am Entschuldungsprogramm NRW

Gemeinsamer Antrag zum Ausschuss für Finanzen, 1. April und zur Ratssitzung, 7. April 2025

VO/0341/25/1 Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linkes Bündnis Wuppertal beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt einen fristgerechten Ratsbeschluss zur Teilnahme am… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag Gehwegabsenkungen an Grundstückszufahrten

Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Verkehrsausschuss, 25. März 2025

VO/0323/25 Sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Linkes Bündnis Wuppertal beantragen, der Ausschuss für Verkehr möge beschließen: Die Verwaltung prüft, ob bei Gehwegüberfahrten anstatt der derzeit üblichen generellen Ab-schrägung des gesamten Gehweges die neuen Schrägborsteine verwendet werden können, wie… Weiterlesen