Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Die Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal begrüßt die veränderte Haltung der CDU-Fraktion in Sachen Bundesgartenschau 31 (BuGa). Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal, erklärt dazu: „Es freut uns, dass die CDU die Planungen für die Bundesgartenschau äußerst kritisch sieht. Mit der CDU-Fraktion stellt nun auch eine… Weiterlesen
Die Ratsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler appellieren an Bund und Land NRW sowie an die Wuppertaler MdBs und MdLs, die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Bundes- und Landeshaushalt für 2025 zu verhindern und sich stattdessen für den Erhalt und die Fortschreibung der Finanzmittel einzusetzen.… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/1373/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A und der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer der Stadt Wuppertal (Hebesatzsatzung) wird wie folgt geändert: §1 Ziffer 2. „Die Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) differenziert… Weiterlesen
VO1343 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Appell beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Bundes- und Landeshaushalt für 2025 aus und… Weiterlesen