Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal, weiterhin gute Arbeit für die Menschen in Wuppertal
Wir Stadtverordnete, die 2020 für die Partei DIE LINKE in den Rat der Stadt gewählt wurden, werden bis zur nächsten Kommunalwahl weiter als Fraktion zusammenarbeiten.
Um die veränderte Situation innerhalb der Fraktion abzubilden – zwei parteilose Mitglieder und jeweils ein Mitglied der Partei DIE LINKE und BSW - haben wir uns entschlossen, die Fraktion unter dem Namen „Linkes Bündnis Wuppertal“ weiter zu führen.
Linkes – weil wir weiterhin in unserer politischen Arbeit das Kommunalwahlprogramm von 2020 umsetzen. Bündnis – weil wir alle Mitglieder in den Gremien der Stadt, die bisher für die Fraktion DIE LINKE tätig sind und die Bezirksvertreter*innen einladen, auch weiterhin unter dem neuen Fraktionsnamen gute politische Arbeit für die Menschen in Wuppertal zu leisten.
Auf dieser Grundlage formulieren die Mitglieder der Fraktion weiterhin ihre kommunalpolitischen Ziele.
Susanne Herhaus, Co-Vorsitzende der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal: „Mein Ziel ist ein lebenswertes Wuppertal für alle, egal welcher Herkunft. Für eine Stadt der sozialen und kulturellen Teilhabe und des sozial gerechten ökologischen Umbaus. Für bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Daseinsvorsorge. Für eine seniorinnen- und seniorenfreundliche Kommune, in der alle gut versorgt alt werden können.“
Claudia Radtke, Bezirksvertreterin in der BV Barmen, Stadtverordnete sowie Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung: „Gern möchte ich mich weiterhin für ein buntes, soziales, gerechtes, lebens- und liebenswertes Wuppertal einsetzen.“
Bernhard Sander, Stadtverordneter und städtebaupolitischer Sprecher: „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau und soziale-ökologische Gerechtigkeit an der Talachse statt Abgas und Lärm von SUVs und Zweitautos. Daher sollte es ein Bürgerticket geben: Jeder kann fahren, alle bezahlen. Soziale Innovation muss in das kommunale Investitionsprogramm: Neue Jobs für neue Produkte! Ja, man kann sich nicht aus der Krise heraussparen.“
Gerd-Peter Zielezinski, Co-Vorsitzender: „Den Belangen der Arbeitnehmer*innen, den aus dem Arbeitsleben ausgegrenzten und einkommensschwachen Menschen, gilt mein besonderes Engagement. Für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, gegen deren Privatisierung habe ich mich auch in sozialen Initiativen aktiv eingesetzt und werde dies auch in Zukunft tun.“
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Die Beschäftigten in den Schulsekretariaten leisten wichtige Arbeit im Schulalltag. Eine Unterbesetzung der Stellen ist nicht hinnehmbar. „Die im Schulausschuss vorgelegten Zahlen zeigen einen auffallenden Mangel in den Schulsekretariaten, besonders in kleineren Schulen. Als Schulträger ist die Stadt in der gesetzlichen Pflicht, diesen Mangel zu… Weiterlesen
Erfreut hat die Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal die Kehrtwende des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. „Wir begrüßen, dass die Verwaltung die Planungen für einen Schulstandort in der Elberfelder Innenstadt aufgegeben hat“, erläutert Susanne Herhaus, Vorsitzende der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal. „Leider hat nicht die Einsicht in die… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/ 0674/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im letzten Sachstandsbericht Döppersberg, VO/0422/24, berichtet die Verwaltung unter Punkt 5 zu den Klageverfahren in Sachen Natursteinfassade: „Am 18.07.2023 wurde ein Beweisbeschluss erlassen, welcher die Frage zum Gegenstand hat, ob die Natursteinfassade nach den allgemein anerkannten Regeln… Weiterlesen
VO/0646/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 1) Bezugnehmend auf die Meldung des Sterns vom 04.04.2024 und anderer Medien mit der Überschrift „400 Polizisten der Länder unter Extremismusverdacht“ bitten wir um Benennung, ob und wie viele Verfahren und Ermittlungen gegen Polizist*innen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische… Weiterlesen