Der gemeinsame Unterricht besteht als Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderungen. „Es darf nicht sein, dass der NRW-Haushalt auf ihre Kosten saniert wird“, betont Susanne Herhaus, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. „Um einen qualifizierten inklusiven Unterricht vor Ort zu ermöglichen, darf nicht an… Weiterlesen

DIE LINKE im Rat begrüßt die Wahl von Frau Dr. Zeh zur Beigeordneten für Personal, Wirtschaft und Digitalisierung. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Seit Jahrzehnten eines rein männlich besetzten Verwaltungsvorstands ist diese Wahl ein wichtiger Schritt zu mehr Diversität und Geschlechtergerechtigkeit. Von einer Parität… Weiterlesen

VO/1006/23 Sehr geehrter Herr Twardowski, wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (ABH) Wuppertal im Jahr 2022 und im 1.Halbjahr 2023 statt (einschließlich Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung (VO); bitte nach Zielstaaten aufteilen!)? 2. Wie viele… Weiterlesen

VO/1005/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Twardowski, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen: Der Rat der Stadt der Stadt Wuppertal bittet die im Landtag vertretenden demokratischen Fraktionen, von den geplanten Kürzungen der Integrationspauschale… Weiterlesen