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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

WMG – nicht allein die Stadt sollte zahlen

Rainer Wiesen

Wie der Presse zu entnehmen war, wird die defizitäre Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) einem außerordentlichen städtischen Zuschuss erhalten. Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, erklärt dazu: „Es ist uns unverständlich, dass allein die Stadt mit 250 000 € einspringen wird. Bei dieser Gesellschaft trägt die Stadt bereits... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

OB schon 2020 im Ruhestand mit Pension?

Rainer Wiesen

In der letzten Ratssitzung wurde unter VO/0170/19, Anerkennung von förderlichen Zeiten auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit von Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke verhandelt, wie dem Titel der Vorlage zu entnehmen ist, dass der Oberbürgermeister nach Ende seiner Dienstzeit eine sofortige lebenslange Rente erhält.   Gerd-Peter Zielezinski,... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Ruhegehalt nach 5 Jahren Oberbürgermeisteramt ist unüblich

Rainer Wiesen

Recht spät erfuhren die Stadtverordneten, dass sie im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung über ein Ruhegeld für den Oberbürgermeister entscheiden sollen. Dies wirft natürlich Fragen auf, stellt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, fest: „Es ist nicht einzusehen, dass ein mögliches Ruhegeld für den... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE will kein weiteres Superdezernat

Rainer Wiesen

Die Gemeindeordnung NRW legt fest, dass eine der Beigeordneten über die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst verfügt. Dies ist nach der Abwahl von Panagiotis Paschalis und der Wahl von Andreas Nocke nicht mehr der Fall. Deshalb hat die Bezirksregierung verfügt, diesen Verstoß gegen die Gemeindeordnung zu heilen. Gerd-Peter... Weiterlesen