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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

Demontage des Rechtsamts

Die vier Fraktionen der ganz großen Kooperation haben den Antrag zur Rücknahme der Klage gegen das Remscheider DOC im Stadtrat vorgelegt und durchgebracht. Aufgrund massiver rechtlicher Bedenken sowohl der Planungsverwaltung als auch des Rechtsamtes hatte Oberbürgermeister Mucke auf eine Vorlage seiner Verwaltung zu diesem Schritt verzichtet. Er... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Gemeinsam für Demokratie und Toleranz

Zur heute in den Rat eingebrachten Resolution „Wir sind weltoffen, vielfältig und international“ erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Auch wenn sich der Rat der Stadt Wuppertal bereits in der Vergangenheit für ein demokratisches und tolerantes Wuppertal ausgesprochen hat, ist es an der Zeit, diese Haltung erneut zu... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE steht zur Klage gegen das DOC in Remscheid

„Schon der Döppersberg-Umbau hat dem Elberfelder Einzelhandel schwer geschadet. Es ist nur schwer begreiflich, warum sich die Ratsmehrheit nun der IHK unterwerfen will, um ein auch in Remscheid selbst umstrittenes und für Wuppertal erkennbar schädliches Projekt durchgehen zu lassen“, urteilt Bernhard Sander, der DIE LINKE im... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

LINKE bestätigt: Hartz IV zu großen Teilen verfassungswidrig

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 05.11. 2019 zu den Sanktionen unterhalb des Hartz IV-Regelsatz-Existenz-Minimums, erklärt Susanne Herhaus, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Nach Auffassung des höchsten deutschen Gerichts verstoßen die Sanktionen teilweise gegen das Grundgesetz. Das Urteil ist ein wichtiger... Weiterlesen