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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Kanzlei dementiert WZ: „Keine inhaltliche Verkehrung des DOC-Gutachtens“ - LINKE-Fraktion empört über den politischen Stil.

Nachdem in der Presse der Vorwurf erhoben wurde, der Leiter des Rechtsamtes habe in ein Rechtsgutachten eines externen juristischen Auftragnehmers eingegriffen, weist nun die betroffene Rechtsanwaltskanzlei dies in einem langen Brief an den Oberbürgermeister zurück. Der Brief liegt den Ratsfraktionen vor. Darin heißt es wörtlich: „Die Darstellung... Weiterlesen


Ratsfraktkion DIE LINKE

Rigide Kürzungspolitik bringt die Verwaltung an den Rand der Funktionsfähigkeit

Der LINKEN-Stadtverordnete und Oberbürgermeisterkandidat Bernhard Sander, sieht seine Fraktion bestätigt. Der scheidende Leiter des Sportamtes Norbert Knutzen hatte gegenüber der Presse erklärt: „Wenn wir mehr Personal hätten, könnten wir etwas verbessern“. So deutlich hat noch keine Führungskraft die politischen Entscheidungen der großen... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sofort evakuieren!

Während Zivilist*innen den Kämpfen in Idlib schutzlos ausgeliefert sind, spielen sich an der EU-Außengrenze menschenunwürdige Szenen ab. Menschen, die vor dem Krieg in Syrien fliehen, sind an der türkisch-griechischen Grenze erneut massiver Gewalt ausgesetzt. Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Initiative „Seebrücke –... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Tempo 30 bedeutet mehr Sicherheit

Zur aktuellen Diskussion um ein Tempo 30-Limit in der Stadt erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender DIE LINKE im Rat: „Für ein Tempolimit von 30 km/h in der Stadt gibt es viele gute Gründe - Reduzierung der Schadstoffbelastung, Lärmminderung, verbesserte Lebensqualität – aber besonders wichtig ist der Aspekt der Sicherheit für... Weiterlesen