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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

Bevorzugung von Wahlbeamt*innen aufheben

Slawig wirft Nebelkerzen Dr. Slawig versucht davon abzulenken, dass Wahlbeamte nach 4 Jahren Anrechnungszeit und 4 Jahren Amtszeit ohne Altersbegrenzung Ruhestandsbezüge erhalten. Eine solche Bestimmung gibt es nur für Wahlbeamte. Und das und nur das ist es was DIE LINKE kritisiert! Sie bekommen Ruhestandsbezüge ausschließlich für das Wahlamt,... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Trotz Pandemie sieht Rat keine Dringlichkeit

Der Stadtverordnete Bernhard Sander, DIE LINKE, bringt seine Verwunderung über die Entscheidung der Ratsmehrheit zum Ausdruck: „Eine Erweiterung des ÖPNV-Angebots zum Impfzentrum jetzt zu prüfen, wurde rundweg abgelehnt. Dies ist unverständlich, denn die Stadt plant, das Zentrum am Campus Freudenberg bereits Mitte Dezember in Betrieb genommen wird... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE im Rat fordert Übernahme von Corona-bedingten Mehrkosten für Tacheles e.V.

DIE LINKE im Rat beantragt zur heutigen Ratssitzung die Übernahme der Kosten zur Anschaffung von Raumlüftern für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. Susanne Herhaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Kostenübernahme von 6000 Euro wird dringend benötigt, damit die notwendige Beratungstätigkeit des Vereins unter Corona Bedingungen weiter... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Ruhegehalt für den neuen OB ab 2025?

In der kommenden Ratssitzung werden die Stadtverordneten über „Anerkennung von förderlichen Zeiten gem. § 81 Abs. 8 LBeamtVG NRW auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit von Herrn Oberbürgermeister Professor Dr. Schneidewind“ abstimmen. „Was hier in schönstem Beamtendeutsch daherkommt, bedeutet, dass der neue Oberbürgermeister bereits nach dieser... Weiterlesen