Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Mit großen Schritten ins Haushaltsloch
Die Nachricht des Kämmerers, dass der Stadt Wuppertal in den Jahren 2024/25 die bilanzielle Überschuldung droht, kommentiert Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Das drohende Minus in der Bilanz wird erneut zu einem Haushaltssicherungskonzept führen. Dies wiederum wird zu negativen Konsequenzen für die Stadt und ihre… Weiterlesen
Kein Schub für die BUGA!
Mit geringer Beteiligung und einem knappen Ergebnis ging der Bürgerentscheid zu Gunsten der BuGa-Befürworter*innen aus. „Mit großem Werbeaufwand und vielen Versprechungen über mögliche Vorzüge der BuGa für die Stadt haben die BuGa-Befürworter*innen eine knappe Mehrheit erreicht. Strittige Projekte, wie die Hängeseilbrücke wurden nicht mehr… Weiterlesen
Neue Belastungen für den Haushalt
Steigende Zinsen Mit der erhofften Zinswende wird die Belastung des städtischen Haushalts in Wuppertal zunehmen. Zwar sinkt die Belastung durch den erwarteten Wegfall der Verwahrgelder, aber mit jedem Prozent Zinsanstieg wird die Zinsbelastung jährlich 10 Millionen Euro mehr aus dem städtischen Haushalt nehmen. Das Geld wird für Dienstleistungen… Weiterlesen
Immer wieder Clees?
Die langfristige Anmietung der ehemaligen Bundesbahndirektion ist nur eines der Geschäfte, die die Stadt mit der Clees-Immobiliengruppe betreibt. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Nicht alle Anmietungen für städtische Ämter von Privaten sind bekannt. Ein unbekannter Faktor sind die Geschäfte mit der Clees-Gruppe. Von… Weiterlesen