Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Gemeinnützigkeit der VVN/BdA erhalten
DIE LINKE im Rat fordert mit einer Resolution die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen (VVN/BdA). Verschiedene Finanzämter in Nordrhein-Westfalen drohen der VVN/BdA mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit. Gunhild Böth, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,... Weiterlesen
Stadtbäume schützen
Auf die Ankündigung von CDU und Grünen, die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung in den Rat zu bringen, reagiert die Ratsfraktion DIE LINKE. „Auch unsere Fraktion sieht die Notwendigkeit Stadtbäume zu schützen. Aus diesem Grund hatten wir bereits im Januar einen Antrag auf Erneuerung der Baumschutzsatzung gestellt, " stellt Bernhard Sander,... Weiterlesen
LINKE will Digitalpaktgelder besser ausgeben
In den nächsten Monaten wird Wuppertal mehrere Millionen Euro aus dem sog. Digitalpakt für die digitale Ausstattung der Schulen erhalten. DIE LINKE fordert deshalb eine Veränderung des Medienentwicklungsplans. Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin dazu: „Bisher wurde im Medienentwicklungsplan auf die Ausstattung der... Weiterlesen
LINKE will Integrationspauschale nachhaltig einsetzen
In der Ratsberatungsfolge stellt DIE LINKE einen Antrag zur Verwendung der Integrationspauschale. Fraktionsvorsitzende Gunhild Böth: „Statt das Geld in den Schulbau zu stecken, sollen die Millionen, die zu erwarten sind, gezielt für die Befähigung der Neuzugewanderten ausgegeben werden.“ Georgina Manfredi, direkt gewähltes Mitglied des... Weiterlesen