Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Finger von den BUGA-Verträgen!
DIE LINKE warnt vor den BUGA-Verträgen. „Gartenschauen sind ein unkalkulierbares Finanzrisiko.“ Nachdem Rostock und Erfurt die Ausrichtung einer BUGA wegen Finanzbelastungen abgesagt haben, hat nun Schweinfurt die Ausrichtung einer Landesgartenschau 2026 abgesagt. „Die Inflation, die explodierenden Baupreise und veränderte Situation durch den… Weiterlesen
Es braucht kein weiteres Dezernat
DIE LINKE im Rat sieht sich durch ein Schreiben des Gesamtpersonalrats der Stadtverwaltung bestätigt. „Der Gesamtpersonalrat hat sich gegen ein sechstes Dezernat ausgesprochen. Wie unsere Fraktion sieht auch er keine Veranlassung, den Verwaltungsvorstand zu erweitern“, erläutert Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Der… Weiterlesen
Ratssitzung 21. September 2022, TOP 1.1 Haushaltsreden
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Für Deutschland, Nordrhein-Westfalen und damit auch für Wuppertal braut sich in diesem Jahr das zusammen, was man einen perfekten Sturm nennt. Einige Elemente will ich hier nennen: Die soziale Spaltung in der Stadt steigt. 17000 Menschen schuften nach wie vor im… Weiterlesen
Haushaltsberatung hinter verschlossenen Türen
Einen Tag vor der Abstimmung liegt der Haushaltsantrag der GroKo+ noch nicht vor. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wie sollen wir uns in der Kürze der Zeit ernsthaft mit den Vorschlägen der Groko+ auseinandersetzen? Alles ist unter den drei Fraktionen abgesprochen. Das erinnert an die alte Groko aus SPD und CDU.… Weiterlesen