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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

Unsichere Zukunft der Stadtfinanzen

Zu der Uneinigkeit der Verwaltungsspitze in Sachen Doppelhaushalt schließt sich DIE LINKE im Rat der Position des Kämmerers an. Hierzu erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die Aufstellung der Haushalte der vergangenen Jahre waren von der schlechten Finanzausstattung der Stadt geprägt, konnte aber immer im… Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Ruhestand für Slawig

In Sachen Vertragsverlängerung für den Kämmerer Johannes Slawig hat nun das Innen- und das Kommunalministerium entschieden und die Verlängerung für unzulässig erklärt. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Der Kämmerer selbst hatte die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten. Es ist unverständlich, warum CDU und Grüne nicht… Weiterlesen


Städtischer Haushalt unter Druck

Kein geeigneter Zeitpunkt, um sich vom Kämmerer zu trennen „Die Haushaltsberatungen 22/23 gestalten sich so schwierig wie noch nie“, erläutert  Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, „eingebracht wurde der Entwurf bereits im vergangenen Jahr, aber eine Beratung in den Fachgremien konnte noch nicht stattfinden.“ Wegen… Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Die Verwaltung ist für die Bürger*innen da

DIE LINKE im Rat begrüßt die Entscheidung der Verwaltung, die Bürgerbüros in Cronenberg und Langerfeld-Beyenburg ab dem 1. Mai wieder für die Bürger*innen geöffnet sind.  „Dass diese Wiederöffnung möglich ist, ist ein Ergebnis der Solidarität aller Bezirksvertretungen, deren Bürgermeister*innen sich für Bürgerservice in unseren Bezirken eingesetzt… Weiterlesen