Anträge/Anfragen

Prüfauftrag Ein Stück Normalität – Schließfächer für Obdachlose ermöglichen

Gemeinsamer Antrag zur Sitzung Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, 24. Oktober 23

VO/0968/23 Sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE bitten um Beschlussfassung des folgenden Prüfauftrages: 1. Die Stadt Wuppertal prüft in Zusammenarbeit mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, insbesondere mit den Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe, ob und wie es möglich ist,… Weiterlesen

Resolution Keine Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Gemeinsame Resolution von SPD, Bündnis 90/Die Gründen, FPD, DIE LINKE zur Ratssitzung 5. September 23

VO/0869/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe Freie Wähler beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Bundesinnenministerium und bittet, die geplanten… Weiterlesen

VO/0861/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 10. Juli 2023 wurde ein zum christlichen Glauben konvertierter Mann nach Mauretanien abgeschoben, nachdem er lange in Abschiebehaft saß. Die WZ berichtete über sein Schicksal und die Unterstützung durch die Katholische Kirche. https://www.wz.de/nrw/wuppertal/petition-als-letzte-chance-fuer-abge… Weiterlesen

Prüfauftrag: Verantwortungsvolle und regulierte Freigabe von Cannabis auf kommunaler Ebene – Stadt Wuppertal als Modellkommune

Gemeinsamer Antrag SPD, Bündnis90/Die Grünen und LINKE zur Ratssitzung am 5.9.23

VO/0851/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schneidewind, die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Verwaltung möge prüfen, ob ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene… Weiterlesen

Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und der Ratsgruppe FREIE WÄHLER zur Vorlage „Genehmigung von Pedelec- und Elektrokleinstfahrzeug-Verleihsystemen in Wuppertal„ (VO/0354/23)

Gem. Antrag zu den Sitzungen des Verkehrsausschusses, 22.8., Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit, 31.8., und des Rates, 5. Sept. 23

VO/0799/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen, die Mitglieder der o.g. Gremien mögen beschließen: Folgende Ergänzungen und Änderungen in der Vorlage VO/0354/23 und in der beigefügten Anlage 01… Weiterlesen

Resolution Arbeitsmarktintegration braucht Verlässlichkeit – Massive Kürzungen im Bundeshaushalt verhindern

Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit, 15.8.23, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit, 17.8.23, Integrationsausschuss, 31.8.23 und Rat, 5.9.23

VO/0774/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, sehr geehrter Herr Kineke, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: 1. Der Rat der Stadt… Weiterlesen

Anfrage Hängeseilbrücke Seveso III-Richtlinie

Anfrage zur Ratssitzung, 5. September 23

VO/0749/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Auf die Anfrage der Fraktion zur möglichen Anwendung der Seveso III-Richtline bei Überquerung des Bayer Betriebsgeländes durch eine Hängeseilbücke im Rahmen der Bundesgartenschau 31 ergeben sich aus der Antwort der Verwaltung und dem nun vorliegenden Gutachten der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs… Weiterlesen

VO/0593/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Verwaltung die für die Stadt Wuppertal zuständigen Abgeordneten des Landtags, des Bundestags und des Europaparlaments aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass menschenwürdige und… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag: Städtische Kofinanzierung des Lern- und Gedenkorts Kemna

Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung, 13.6.23

VO/0580/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass der vom evangelischen Kirchenkreis Wuppertal geplante Lern- und Gedenkort Kemna seitens Stadt… Weiterlesen

Ergänzungsantrag zu VO/0233/23, Hitzeaktionsplan für Wuppertal

Antrag zur Sitzung des Ausschusses Familie, Soziales und Gesundheit, 23. Mai 23

Sehr geehrter Herr Ramette, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche städtischen Räume in den Innenstädten von Elberfeld und Barmen geeignet sind, um in ihnen klimatisierte Aufenthaltsräume für Hitzeperioden einzurichten. Die Räume sollen unentgeltlich allen Menschen… Weiterlesen