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Anträge/Anfragen


Anfrage zur Ratssitzung, 21. Juni 2022

Anfrage Wirtschaftliche Verbindungen der Stadt mit Clees-Unternehmensgruppe

VO/0513/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die langfristige Anmietung der ehemaligen Bundesbahndirektion ist nur eines der Geschäfte, die die Stadt mit der Clees-Immobiliengruppe betreibt. Wir bitten um die Aufstellung der von Stadt und ihren Beteiligungen unterhaltenen und geplanten geschäftlichen Beziehungen zur Clees-Immobiliengruppe. … Weiterlesen


Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler zur Ratssitzung, 5.April 22

Gemeinsame Resolution: Krieg in der Ukraine beenden

VO/0387/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Vor dem Hintergrund der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Staaten verurteilt der Rat der Stadt Wuppertal den russischen… Weiterlesen


Antrag zu den Sitzungen von Kulturausschuss, 30. März und Rat, 5. April 2022

Antrag Einlagerung der Statue „Pallas Athene„

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sehr geehrter Herr Köster, der Kulturausschuss, Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Das Standbild von Arno Breker „Pallas Athene“ wird nach ihrer Rückkehr aus der Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin, sachgerecht eingelagert. Eine Neuaufstellung wird erst im… Weiterlesen


Anfrage zur Sonderratssitzung, 16. März 2022

Anfrage Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal

VO/0260/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Zusammenhang einer breiten Diskussion innerhalb der Stadtgesellschaft über die Planungen einer Bundesgartenschau 2031, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Sind die Hängebrücke und die Seilbahn Bestandteil der Bewerbung zur Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal? 2. Ist es richtig,… Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Integrationsausschuss, 24. März 2022

Anfrage Abschiebungen aus Wuppertal und humanitärer Aufenthalt

VO/0259/22 Sehr geehrte Frau Engin, wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (ABH) Wuppertal im Jahr 2020 statt (einschließlich Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung (VO); bitte nach Zielstaaten aufteilen!)? 2. Wie viele Abschiebungen fanden im… Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung GMW, 17. März 2022

Anfrage Termin- und Kostenplanung Ausweichquartier Johannes-Rau-Gymnasium

VO/0258/22 Sehr geehrter Herr Gabriel-Simon, mit der Anlage zu VO/1529/21/1-A „Vorläufiger Generalterminplan Modulbau“ legte das GMW die Planungen für das Ausweichquartier für das Gymnasium Joh.-Rau vor. Die Planungen datieren aus dem August 2021. Wir bitten um einen aktualisierten Stand. Entspricht die bisherige Umsetzung der Maßnahmen den… Weiterlesen


Antrag zur Sitzung des Seniorenbeirats, 14. März 22

Antrag Sitzgelegenheiten im innerstädtischen Bereich

VO/0199/22 Sehr geehrte Frau Becker, , der Seniorenbeirat möge beschließen: Die Verwaltung wird erneut gebeten, die Anbringung von Sitzmöglichkeiten im innerstädtischen Bereich zu prüfen. Dabei ist auch zu achten, dass Menschen mit Beeinträchtigungen, sowie ältere Menschen, Sitzmöglichkeiten in ansprechender Höhe benötigen. Die Stadt Solingen… Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 10.2.22

Anfrage Räumung/Rodung Osterholz

VO/0129/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 25.01.2022 wurde mit Hilfe eines Großaufgebot der Polizei eine Waldfläche nach dem Landes Forst Gesetz NRW eingefriedet. Dies geschah, damit die Besitzer*in des Areals, die Fa. Oetelshoven, von ihrem Hausrecht Gebrauch machen konnte. Laut der Pressemitteilung der Polizei war die rechtliche… Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, 23. März 22

Anfrage Sauberkeit von Straßen und Plätzen

VO/0128/22 Sehr geehrter Vorsitzender, Herr Spiecker, Oft wird über prekäre Verhältnisse der Wuppertaler Straßen und Plätze geklagt. Um die Situation besser einzuschätzen, benötige ich eine konkrete Darstellung der tatsächlichen Lage. Daher bitte ich die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten.  1.         Welche Straßen(züge) und… Weiterlesen


Anfrage Inklusion: Ausbildung bei Stadt Wuppertal

VO/0087/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Jugendlichen mit Handicap steht die Berufswahl bei der Ausbildungssuche generell völlig frei. Nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und der Handwerkerverordnung (HwO) haben Menschen mit Beeinträchtigung den Anspruch in jedem anerkannten Ausbildungsberuf ausgebildet zu werden. In welchem Umfang… Weiterlesen