Anträge/Anfragen

VO/1009/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Durchführung der Bundesgartenschau 31 (BuGa) werden in der Öffentlichkeit die aus dem Jahr 2018 stammenden bzw. in 2021 übernommen Kosten in der Höhe von 70 Mio. € plus die jährliche Steigerungsrate genannt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Angriffskriegs Russlands auf die… Weiterlesen

VO/0768/24 Sehr geehrte Frau Radtke, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis Wuppertal und Freie Wähler beantragen, der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der… Weiterlesen

VO/0713/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau van der Most, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal erkennt die pädagogischen Einwände der Lehrerinnen und Lehrer der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule an und schließt das Gebäude… Weiterlesen

VO/0703/24 Sehr geehrter Herr van Bebber, im Zuge der Diskussion um den Erhalt der Schulsozialarbeit und ihrer Finanzierung wurde bekannt, dass nach Angaben der Bezirksregierung aktuell 119 Schulsozialarbeiter in Wuppertal beschäftigt seien. Hinzu kämen 38 Stellen, die von der Stadt Wuppertal besetzt würden, deren Finanzierung zuletzt im Rat… Weiterlesen

VO/0675/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits im September 2022 berichtete die WZ über die Pläne der Verwaltung, KiTa-Plätze künftig nur noch über das Investorenmodell auszubauen. In den letzten Beschlüssen zum Neubau bzw. zur Neuerrichtung zweier KiTas in der Leibuschstr. (VO/0912/23) und Grafenstr. (VO/0911/23) per Durchführung eines… Weiterlesen

VO/ 0674/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im letzten Sachstandsbericht Döppersberg, VO/0422/24, berichtet die Verwaltung unter Punkt 5 zu den Klageverfahren in Sachen Natursteinfassade:  „Am 18.07.2023 wurde ein Beweisbeschluss erlassen, welcher die Frage zum Gegenstand hat, ob die Natursteinfassade nach den allgemein anerkannten Regeln… Weiterlesen

VO/0646/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 1) Bezugnehmend auf die Meldung des Sterns vom 04.04.2024 und anderer Medien mit der Überschrift „400 Polizisten der Länder unter Extremismusverdacht“ bitten wir um Benennung, ob und wie viele Verfahren und Ermittlungen gegen Polizist*innen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt seine in der Ratssitzung am 23.9.2019 getroffenen Entscheidung und lehnt die Bebauung im Bereich Adolf-Vorwerk-Straße ab Begründung: „TOP 9.4.1 (Ö) aus Sitzung 23.092019 Rat der Stadt Wuppertal: VO/0714/18,… Weiterlesen

VO/0455/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Bahnhofsumfeld am Döppersberg wurde durch die Die ECE-Unternehmensstiftung mit dem Stiftungspreis „Lebendige Stadt“ mit dem 1. Preis für das schönste Bahnhofsumfeld ausgezeichnet. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: Hatte die Tatsache, dass die Stiftung Lebendige Stadt dem… Weiterlesen

VO/0248/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Vorbehaltlich der Entscheidung der Landesregierung über die Finanzierung der Schulsozialarbeit in NRW stellt die Stadt Wuppertal 260.000 € in… Weiterlesen