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Anträge/Anfragen


Antrag zur Ratssitzung am 5. September 2022

Antrag Antragsrecht Einzelstadtvderordnete

VO/0993/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen, Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Wuppertal (aktuelle Fassung gültig ab 01.03.2021) §2 Absatz 2 ist wie folgt abzuändern: „§2 Aufstellung der Tagesordnung (2) Der Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin hat bei der… Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung am 5. September 2022

Anfrage Energiearmut

VO/0992/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit unserer letzten regelmäßigen Anfrage zu Stromsperrungen und Energiearmut in Wuppertal sind vier Jahre vergangen, in denen verschiedenen Maßnahmen durch die WSW, das Jobcenter Wuppertal, der sozialen Dienste der Stadt, anderen sozialen Einrichtungen und der Verbraucherzentrale zur Vermeidung… Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung am 5. September 22

Anfrage Schadhafter Fußweg In der Beek

VO/0991/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ein Anwohner aus der Siedlung Beeker Winkel hat das Ressort 103.4 (Grünflächen und Forsten) bereits mehrfach auf den gefährlichen Zustand des Fußwegs entlang der Straße In der Beek in Richtung Katernberger Straße hingewiesen. Nach unserem letzten Kenntnisstand wurde der Weg provisorisch repariert. … Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung 21. Juni 22

Anfrage Städtische Mitarbeiter*innen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sind Aktivisten für die Bundesgartenschau in Wuppertal, Holger Bramsiepe (Vorssitzender des BuGa-Fördervereins) oder Pascal Biesenbach (Aufbruch Arrenberg) Mitarbeiter*innen der Stadt bzw, städtischer Gesellschaften? Oder ist geplant, sie bei der Stadt bzw. bei städtischen Gesellschaften einzustellen? Vielen… Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung 21. Juni 22

Antrag Abstand nehmen von der BuGa-Bewerbung

 VO/0711/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt, trotz äußerst knappen Votums des Bürgerentscheids, sich nicht zur Bundesgartenschau 2031 zu bewerben. Der Rat der Stadt erkennt an, dass für eine gebührende Entscheidung im Bürgerentscheid den… Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 21. Juni 22

Anfrage Werbung für die BuGa

VO/0662/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ausgabe der Westdeutschen Zeitung vom Sa., dem 7. Mai 22, erschien eine Doppelseite mit der für die Nein-Stimme beim Bürgerentscheid geworben wurde. Auf diesen Seiten haben auch Wuppertaler Firmen Werbung geschaltet, die sich für die BuGa 31 aussprechen. Auch die Stadtsparkasse, als… Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 21. Juni 22

Resolution Erhöhung des Regelsatzes/Wohngeld/Bafög

VO/0661/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgende Resolution an die Bundesregierung beschließen: Angesichts der ständigen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie die erhöhte Inflationsrate, schließt sich der Rat der Stadt Wuppertal der Forderung des Paritätischen… Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 21. Juni 2022

Anfrage Wirtschaftliche Verbindungen der Stadt mit Clees-Unternehmensgruppe

VO/0513/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die langfristige Anmietung der ehemaligen Bundesbahndirektion ist nur eines der Geschäfte, die die Stadt mit der Clees-Immobiliengruppe betreibt. Wir bitten um die Aufstellung der von Stadt und ihren Beteiligungen unterhaltenen und geplanten geschäftlichen Beziehungen zur Clees-Immobiliengruppe. … Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, 2. Juni 22

Anfrage Recycling-Höfe

VO/0512/22 Sehr geehrter Vorsitzender, Herr Spiecker, In der Vergangenheit ist es in den Wuppertaler Recyclinghöfen der AWG immer wieder zu Problemen mit der Handhabung von Car-Sharing Autos (hier als Beispiel der Anbieter „Cambio“) gekommen. Obwohl es sich hierbei überwiegend um Fahrzeuge der Kategorie Kleinwagen (Ford Fiesta 2018 / 2017 /… Weiterlesen


Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler zur Ratssitzung, 5.April 22

Gemeinsame Resolution: Krieg in der Ukraine beenden

VO/0387/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Vor dem Hintergrund der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Staaten verurteilt der Rat der Stadt Wuppertal den russischen… Weiterlesen