Anträge/Anfragen
Freiwillige (Energie)spende für die Wuppertaler Bühnen – Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und der Ratsgruppe FREIE WÄHLER
VO/1250/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Köster, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen, die Mitglieder der oben genannten Gremien mögen beschließen: Die Verwaltung prüft gemeinsam mit den Wuppertaler Bühnen und dem Tanztheater die technische… Weiterlesen
Anfrage Vertrag Stadt mit Deutscher Bundesgartenschaugesellschaft
VO/1237/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Schweinfurt hat soeben die Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 abgesagt und dafür Gründe genannt: „Die Inflation, die explodierenden Baupreise und veränderte Situation durch den seit acht Monaten andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dazu kommt ein seit 2019 andauernder… Weiterlesen
Gewässerrandstreifen, Neufassung vom 19.10.2022
VO/0663/22-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Vorsitzende, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Die Stadt Wuppertal setzt… Weiterlesen
Antrag Antragsrecht Einzelstadtvderordnete
VO/0993/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen, Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Wuppertal (aktuelle Fassung gültig ab 01.03.2021) §2 Absatz 2 ist wie folgt abzuändern: „§2 Aufstellung der Tagesordnung (2) Der Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin hat bei der… Weiterlesen
Anfrage Energiearmut
VO/0992/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit unserer letzten regelmäßigen Anfrage zu Stromsperrungen und Energiearmut in Wuppertal sind vier Jahre vergangen, in denen verschiedenen Maßnahmen durch die WSW, das Jobcenter Wuppertal, der sozialen Dienste der Stadt, anderen sozialen Einrichtungen und der Verbraucherzentrale zur Vermeidung… Weiterlesen
Anfrage Schadhafter Fußweg In der Beek
VO/0991/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ein Anwohner aus der Siedlung Beeker Winkel hat das Ressort 103.4 (Grünflächen und Forsten) bereits mehrfach auf den gefährlichen Zustand des Fußwegs entlang der Straße In der Beek in Richtung Katernberger Straße hingewiesen. Nach unserem letzten Kenntnisstand wurde der Weg provisorisch repariert. … Weiterlesen
Anfrage Städtische Mitarbeiter*innen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sind Aktivisten für die Bundesgartenschau in Wuppertal, Holger Bramsiepe (Vorssitzender des BuGa-Fördervereins) oder Pascal Biesenbach (Aufbruch Arrenberg) Mitarbeiter*innen der Stadt bzw, städtischer Gesellschaften? Oder ist geplant, sie bei der Stadt bzw. bei städtischen Gesellschaften einzustellen? Vielen… Weiterlesen
Antrag Abstand nehmen von der BuGa-Bewerbung
VO/0711/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt, trotz äußerst knappen Votums des Bürgerentscheids, sich nicht zur Bundesgartenschau 2031 zu bewerben. Der Rat der Stadt erkennt an, dass für eine gebührende Entscheidung im Bürgerentscheid den… Weiterlesen
Anfrage Werbung für die BuGa
VO/0662/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ausgabe der Westdeutschen Zeitung vom Sa., dem 7. Mai 22, erschien eine Doppelseite mit der für die Nein-Stimme beim Bürgerentscheid geworben wurde. Auf diesen Seiten haben auch Wuppertaler Firmen Werbung geschaltet, die sich für die BuGa 31 aussprechen. Auch die Stadtsparkasse, als… Weiterlesen
Resolution Erhöhung des Regelsatzes/Wohngeld/Bafög
VO/0661/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgende Resolution an die Bundesregierung beschließen: Angesichts der ständigen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie die erhöhte Inflationsrate, schließt sich der Rat der Stadt Wuppertal der Forderung des Paritätischen… Weiterlesen