Anträge/Anfragen

VO/0156/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Becker, der Seniorenbeirat möge beschließen: Der Seniorenbeirat fordert die Verwaltung und die WSW auf, die Zuwegung zu Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich an der Müggenburg für die Dauer des Wegfalls der Bushaltestelle „Stollenstraße“ zu gewährleisten. Begründung: Über die schlechte bis zum Teil gar nicht… Weiterlesen

Anfrage Kurzzeitpflegeplätze

Anfrage zur Sitzung des Seniorenbeirats, 5. Februar 2024

Sehr geehrte Frau Becker, nach Aussage der Pflegeberatung kommt es sowohl bei städtischen, wie auch bei privaten Trägern im Bereich der Kurzzeitpflege vor, dass in Wuppertal zeitweilig keine freien Pflegeplätze vorhanden sind. müssen dann auf andere Kommunen wie Hattingen oder Velbert ausweichen. Wie viele Kurzzeitpflegeplätze werden in… Weiterlesen

Antrag Anbahnung einer Projektpartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt

Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung, 18. Dezember 23

VO/1336/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Arbeitsgemeinschaft der Städtepartnerschaften wird beauftragt, unter Einbindung von Engagement Global, der Auslandsgesellschaft und in der Ukraine-Hilfe… Weiterlesen

Anfrage Fluktuation von WSW-Fahrpersonal

Anfrage zur Ratssitzung am 18. Dezember 23

VO/1317/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit über einem Jahr halten die WSW den Bus- und Schwebebahnbetrieb durch Fahrplankürzungen aufrecht. Mit dieser Maßnahme haben die WSW den ungeregelten Busausfällen auf allen Linien entgegenhalten wollen, denn aufgrund des Personalmangels fielen und fallen viele Fahrten aus. Um allerdings die… Weiterlesen

Antrag Mehr Sauberkeit durch Mehrweg-Förderung

Gemeinsamer Antrag zu Sitzung des Ausschuss für Umwelt, 6. Dez. und Rat, 18. Dez. 23

VO/1309/23/Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE.LINKE beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1) Gemeinsam mit den Städten Remscheid und Solingen entwickelt die Wuppertaler Verwaltung (bis Mitte… Weiterlesen

Antrag Unterstützung der Freien Kulturszene -

Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses, 8. Dezember 23

VO/1135/23/1-Neuf. Sehr geehrter Herr Dr. Köster, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Kultur mögen beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Leerstands-Nutzungsplan städtischer Gebäude für die Nutzung leerstehender Räume für Kulturzwecke, insbesondere… Weiterlesen

Antrag Kommunen für biologische Vielfalt – Label „StadtGrün naturnah“

Gemeinsamer Antrag, Ausschuss für Umwelt, 18. Oktober 2023

Tischvorlage: Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung vom 18.10.2023, TOP 7, VO /0980/23 „Kommunen für biologische Vielfalt – Label „StadtGrün naturnah“, Gemeinsamer Antrag vom 29.09.2023“ Sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt mögen… Weiterlesen

Anfrage Rodungs- und Pflegemaßnahmen des Grünflächenamts

Anfrage zur Ratssitzung, 13. November 23

VO/1008/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Arbeiten des Grünflächenamts im Bereich der Rodungs- und Pflegemaßnahmen stoßen immer wieder bei Wuppertaler*innen auf Unverständnis. So werden oft Rückschnitte außerhalb der gesetzlichen Schutzzeiten, vom 1. März bis zum 30.9., vorgenommen. Zuletzt sorgten Arbeiten in einem Barmer Waldstück… Weiterlesen

Resolution Verkehrswende

Antrag zu den Sitzungen des Ausschusses für Verkehr, 31.10. 23 und Ratsistzung, 13. November 23

VO/1007/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ugurman, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal wenden sich an die Landes- und Bundesregierung mit der Bitte um auskömmliche Finanzierung des… Weiterlesen