Anträge/Anfragen
Tischvorlage: Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung vom 18.10.2023, TOP 7, VO /0980/23 „Kommunen für biologische Vielfalt – Label „StadtGrün naturnah“, Gemeinsamer Antrag vom 29.09.2023“ Sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt mögen… Weiterlesen
VO/1008/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Arbeiten des Grünflächenamts im Bereich der Rodungs- und Pflegemaßnahmen stoßen immer wieder bei Wuppertaler*innen auf Unverständnis. So werden oft Rückschnitte außerhalb der gesetzlichen Schutzzeiten, vom 1. März bis zum 30.9., vorgenommen. Zuletzt sorgten Arbeiten in einem Barmer Waldstück… Weiterlesen
VO/1007/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ugurman, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal wenden sich an die Landes- und Bundesregierung mit der Bitte um auskömmliche Finanzierung des… Weiterlesen
VO/1006/23 Sehr geehrter Herr Twardowski, wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (ABH) Wuppertal im Jahr 2022 und im 1.Halbjahr 2023 statt (einschließlich Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung (VO); bitte nach Zielstaaten aufteilen!)? 2. Wie viele… Weiterlesen
VO/1005/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Twardowski, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen: Der Rat der Stadt der Stadt Wuppertal bittet die im Landtag vertretenden demokratischen Fraktionen, von den geplanten Kürzungen der Integrationspauschale… Weiterlesen
VO/983/23 Sehr geehrte Frau van der Most, die Gespräche mit der Wuppertaler Stadtverwaltung, dem GMW und der Telekom, in Bezug auf das Fernmeldeamt, als möglichem Standort für ein Ausweichquartier für die Else-Lasker-Schüler Gesamtschule, dauern nun schon einige Jahre an. Nachfragen der Ausschussmitglieder von CDU bis LINKE, zum aktuellen Stand… Weiterlesen
VO/0968/23 Sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE bitten um Beschlussfassung des folgenden Prüfauftrages: 1. Die Stadt Wuppertal prüft in Zusammenarbeit mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, insbesondere mit den Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe, ob und wie es möglich ist,… Weiterlesen
VO/0869/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe Freie Wähler beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Bundesinnenministerium und bittet, die geplanten… Weiterlesen
VO/0861/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 10. Juli 2023 wurde ein zum christlichen Glauben konvertierter Mann nach Mauretanien abgeschoben, nachdem er lange in Abschiebehaft saß. Die WZ berichtete über sein Schicksal und die Unterstützung durch die Katholische Kirche. https://www.wz.de/nrw/wuppertal/petition-als-letzte-chance-fuer-abge… Weiterlesen
VO/0851/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schneidewind, die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Verwaltung möge prüfen, ob ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene… Weiterlesen