Änderungsantrag: Örtliche Alten- und Pflegeplanung 2024

VO/0286/26 Antrag zur Tagesordnung, Top 8.5, VO/0081/26: "Örtliche Alten- und Pflegeplanung 2024 zum Stichtag 31.12.2023 für die Stadt Wuppertal gem. § 7 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW)"; Änderungsantrag der Fraktion Die Linke

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

Die Fraktion die Linke beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge die Beschlussvorlage VO/0081/26 wie folgt geändert beschließen: 

Die Beschlussvorlage VO/0081/26 wird um folgenden Punkt ergänzt: 

„4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche kommunalen Handlungsmöglichkeiten zur Gewinnung und langfristigen Bindung von Pflegefachkräften bestehen, und dem Rat Vorschläge für ein oder mehrere Pilotprojekte vorzulegen. 

Die Pilotprojekte sollen in Kooperation mit Pflegeanbietern sowie weiteren relevanten Akteuren (z. B. Arbeitsagentur, Bildungsträger, Kammern) entwickelt und umgesetzt werden.“ 

Begründung 

Die vorliegende Örtliche Alten- und Pflegeplanung zum Stichtag 31.12.2023 stellt fest, dass ab dem Jahr 2030 von einer deutlichen Steigerung der Zahl pflegebedürftiger Menschen auszugehen ist. Entsprechend wird ein Ausbau der Angebote in allen Segmenten der pflegerischen Versorgung erforderlich sein. Bereits rechnerisch werden insbesondere in der Tages- und Kurzzeitpflege starke Unterangebote prognostiziert. 

Der notwendige Ausbau pflegerischer Angebote ist jedoch untrennbar mit der Verfügbarkeit von Pflegefachkräften verbunden. Schon heute stellt der Fachkräftemangel eine der zentralen strukturellen Herausforderungen in der Pflege dar und gefährdet perspektivisch die Umsetzbarkeit der in der Pflegebedarfsplanung aufgezeigten Ausbauziele. 

Ziel der Prüfung soll es sein, realistische, kooperative und praxisnahe Ansätze zu identifizieren, mit denen die Stadt gemeinsam mit Pflegeanbietern und weiteren Akteuren zur Gewinnung und langfristigen Bindung von Pflegefachkräften beitragen kann. Dies kann insbesondere im Rahmen zeitlich befristeter Pilotprojekte erfolgen, die bei erfolgreicher Umsetzung perspektivisch verstetigt werden könnten. 

Der Änderungsantrag versteht sich damit als konsequente Fortführung der vorliegenden Pflegeplanung und als Beitrag zur langfristigen Sicherung der pflegerischen Infrastruktur in der Stadt Wuppertal. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. 

Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wuppertal 

Beschluss: ungeändert beschlossen