Anfrage BUGA31: Soziale und ökologische Vergabekriterien für die Hängeseilbrücke

VO/0719/25

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Antwort auf die Nachfragen zu VO/0096/25, BUGA31: Soziale und ökologische Vergabekriterien, ab wann mit konkreten Ausschreibungskriterien gerechnet werden könne, teilte die Verwaltung der Fraktion mit:

„Antwort zu Frage 1:

Die Eignungs- und Zuschlagskriterien werden immer vor der Veröffentlichung von Ausschreibungen in gemeinsamer Abstimmung des Ingenieurbüros und des Bauherrn festgelegt. So auch hier.

Antwort zu Frage 2:

Die Eignungs- und Zuschlagskriterien im Einzelnen werden in Zukunft (Planungsverlauf) festgelegt. Die grundlegende planerische Orientierung geht aus der Machbarkeitsstudie 2024 hervor. Zur Bestimmung der Kriterien werden alle gesetzlichen Vorgaben, Stand der Technik sowie die Vorgaben des Fördermittelgebers eingehalten.

Antwort zu Frage 3:

Da derzeit im Einzelnen keine Eignungs- und Zuschlagskriterien festgelegt sind (siehe Antwort zu Frage 2), gibt es derzeit keine Kriterien die  ausgeschlossen sind.“

Da die Verwaltung in ihrer Antwort noch nicht die konkreten sozialen und ökologischen Vergabekriterien benennen konnte, bitten wir um einen konkreten Zeitplan der Ausschreibungsverfahren und um die Beantwortung folgender Fragen:

Werden die sozialen und ökologischen Kriterien für die Vergabe von Seiten der Stadt/BUGA-GmbH festgelegt?

Welche Vorgaben für soziale und ökologische Kriterien werden von Seiten des Fördermittelgebers vorgegeben?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

                        Fraktionsvorsitzende

Hier die Antwort der Verwaltung