Anträge/Anfragen
Anfrage Kosten der Unterkunft
VO/0628/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der Grundsicherung übernimmt das Jobcenter Wuppertal AöR die Kosten für Unterkunft und die Heizung, sofern diese angemessen sind. Die Stadt Wuppertal hat die Richtwerte für die angemessenen Kosten der Unterkunft an den geänderten Mietpreisspiegel und den Betriebskostenspiegel ab… Weiterlesen
Antrag Antraglose Ausgabe des Wuppertal Passes
VO/0627/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Grundsatzbeschluss fassen: 1. Die Stadt Wuppertal stellt allen Anspruchsberechtigten nach SGB II oder SGB XII den „Wuppertal-Pass“ gemeinsam mit dem Bewilligungsbescheid zukünftig automatisiert postalisch zu. 2. Mit dem Wuppertal-Pass wird… Weiterlesen
Antrag Erlass der Elternbeitragsgebühren
VO/0626/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von SPD, DIE LINKE sowie die Freien Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Die Stadt Wuppertal erlässt die auf Grundlage der örtlichen Satzungen zu erhebenden Elternbeiträge bis zum Ende des Monats,… Weiterlesen
Antrag Grundsatzbeschluss Umwandlung des ehemaligen Freibades Mirke zu einem Naturfreibad
VO/0618/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und die Ratsgruppe der Freien Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal befürwortet die Umwandlung des ehemaligen Freibades… Weiterlesen
Antrag Wirksame Lärmaktionsplanung für die Gesundheit der Bürger*innen in Wuppertal
VO/0447/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Die Verwaltung legt im Rahmen der Erstellung des Lärmaktionsplanes (LAP III) eine Übersicht über die Entwicklung der Lärmbelastung in Wuppertal im Zeitraum der Umsetzung der Lärmaktionspläne I bis III vor. Dargestellt werden soll,… Weiterlesen
Anfrage Werbevertrag der Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) mit der Bochumer Firma Athletic Sports Sponsoring (ASS)
VO/0446/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Komplex um den umstrittenen Werbevertrag der Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) mit der Bochumer Firma Athletic Sports Sponsoring (ASS) stellen sich uns folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten: Ist es zutreffend, dass das Gebührenaufkommen aus den ASS-Zulassungen über die Jahre… Weiterlesen
Gemeinsame Resolution Solidarität mit den Beschäftigten der Schaeffler Technologies AG & Co. KG
VO/0302/21/1-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe Freie Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt unterstützt die Anstrengungen der Belegschaft, der Bundes- und Landtagsabgeordneten und… Weiterlesen
Gemeinsame Resolution: Wuppertal wird sicherer Hafen
VO/0295/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die o.a. Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt, dass 1. Wuppertal sich bereit erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen, 2. dass soweit möglich und nötig, Personengruppen aus Seenot Geretteter aufgenommen werden, … Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag Übernahme von Taxikosten für die Fahrt zum Impfzentrum bei Menschen über 80 Jahren
VO/0286/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal, die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung ermöglicht Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren, die keinen Anspruch auf… Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag Schaffung von Wohnraum durch Innenverdichtung
VO/0285/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und des Rates mögen folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung soll darüber berichten, welche Vorgehensweise sie für… Weiterlesen