Anträge/Anfragen

VO/1006/23 Sehr geehrter Herr Twardowski, wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (ABH) Wuppertal im Jahr 2022 und im 1.Halbjahr 2023 statt (einschließlich Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung (VO); bitte nach Zielstaaten aufteilen!)? 2. Wie viele… Weiterlesen

VO/1005/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Twardowski, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen: Der Rat der Stadt der Stadt Wuppertal bittet die im Landtag vertretenden demokratischen Fraktionen, von den geplanten Kürzungen der Integrationspauschale… Weiterlesen

VO/983/23 Sehr geehrte Frau van der Most, die Gespräche mit der Wuppertaler Stadtverwaltung, dem GMW und der Telekom, in Bezug auf das Fernmeldeamt, als möglichem Standort für ein Ausweichquartier für die Else-Lasker-Schüler Gesamtschule, dauern nun schon einige Jahre an. Nachfragen der Ausschussmitglieder von CDU bis LINKE, zum aktuellen Stand… Weiterlesen

VO/0968/23 Sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE bitten um Beschlussfassung des folgenden Prüfauftrages: 1. Die Stadt Wuppertal prüft in Zusammenarbeit mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, insbesondere mit den Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe, ob und wie es möglich ist,… Weiterlesen

VO/0869/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe Freie Wähler beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Bundesinnenministerium und bittet, die geplanten… Weiterlesen

VO/0861/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 10. Juli 2023 wurde ein zum christlichen Glauben konvertierter Mann nach Mauretanien abgeschoben, nachdem er lange in Abschiebehaft saß. Die WZ berichtete über sein Schicksal und die Unterstützung durch die Katholische Kirche. https://www.wz.de/nrw/wuppertal/petition-als-letzte-chance-fuer-abge… Weiterlesen

VO/0851/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schneidewind, die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Verwaltung möge prüfen, ob ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene… Weiterlesen

VO/0799/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen, die Mitglieder der o.g. Gremien mögen beschließen: Folgende Ergänzungen und Änderungen in der Vorlage VO/0354/23 und in der beigefügten Anlage 01… Weiterlesen

VO/0774/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, sehr geehrter Herr Kineke, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: 1. Der Rat der Stadt… Weiterlesen

VO/0749/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Auf die Anfrage der Fraktion zur möglichen Anwendung der Seveso III-Richtline bei Überquerung des Bayer Betriebsgeländes durch eine Hängeseilbücke im Rahmen der Bundesgartenschau 31 ergeben sich aus der Antwort der Verwaltung und dem nun vorliegenden Gutachten der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs… Weiterlesen