Anträge/Anfragen
Anfrage Wirtschaftliche Verbindungen der Stadt mit Clees-Unternehmensgruppe
VO/0513/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die langfristige Anmietung der ehemaligen Bundesbahndirektion ist nur eines der Geschäfte, die die Stadt mit der Clees-Immobiliengruppe betreibt. Wir bitten um die Aufstellung der von Stadt und ihren Beteiligungen unterhaltenen und geplanten geschäftlichen Beziehungen zur Clees-Immobiliengruppe. … Weiterlesen
Anfrage Recycling-Höfe
VO/0512/22 Sehr geehrter Vorsitzender, Herr Spiecker, In der Vergangenheit ist es in den Wuppertaler Recyclinghöfen der AWG immer wieder zu Problemen mit der Handhabung von Car-Sharing Autos (hier als Beispiel der Anbieter „Cambio“) gekommen. Obwohl es sich hierbei überwiegend um Fahrzeuge der Kategorie Kleinwagen (Ford Fiesta 2018 / 2017 /… Weiterlesen
Gemeinsame Resolution: Krieg in der Ukraine beenden
VO/0387/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Vor dem Hintergrund der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Staaten verurteilt der Rat der Stadt Wuppertal den russischen… Weiterlesen
Antrag Einlagerung der Statue „Pallas Athene„
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sehr geehrter Herr Köster, der Kulturausschuss, Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Das Standbild von Arno Breker „Pallas Athene“ wird nach ihrer Rückkehr aus der Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin, sachgerecht eingelagert. Eine Neuaufstellung wird erst im… Weiterlesen
Anfrage Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal
VO/0260/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Zusammenhang einer breiten Diskussion innerhalb der Stadtgesellschaft über die Planungen einer Bundesgartenschau 2031, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Sind die Hängebrücke und die Seilbahn Bestandteil der Bewerbung zur Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal? 2. Ist es richtig,… Weiterlesen
Anfrage Abschiebungen aus Wuppertal und humanitärer Aufenthalt
VO/0259/22 Sehr geehrte Frau Engin, wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (ABH) Wuppertal im Jahr 2020 statt (einschließlich Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung (VO); bitte nach Zielstaaten aufteilen!)? 2. Wie viele Abschiebungen fanden im… Weiterlesen
Anfrage Termin- und Kostenplanung Ausweichquartier Johannes-Rau-Gymnasium
VO/0258/22 Sehr geehrter Herr Gabriel-Simon, mit der Anlage zu VO/1529/21/1-A „Vorläufiger Generalterminplan Modulbau“ legte das GMW die Planungen für das Ausweichquartier für das Gymnasium Joh.-Rau vor. Die Planungen datieren aus dem August 2021. Wir bitten um einen aktualisierten Stand. Entspricht die bisherige Umsetzung der Maßnahmen den… Weiterlesen
Antrag Sitzgelegenheiten im innerstädtischen Bereich
VO/0199/22 Sehr geehrte Frau Becker, , der Seniorenbeirat möge beschließen: Die Verwaltung wird erneut gebeten, die Anbringung von Sitzmöglichkeiten im innerstädtischen Bereich zu prüfen. Dabei ist auch zu achten, dass Menschen mit Beeinträchtigungen, sowie ältere Menschen, Sitzmöglichkeiten in ansprechender Höhe benötigen. Die Stadt Solingen… Weiterlesen
Anfrage Räumung/Rodung Osterholz
VO/0129/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 25.01.2022 wurde mit Hilfe eines Großaufgebot der Polizei eine Waldfläche nach dem Landes Forst Gesetz NRW eingefriedet. Dies geschah, damit die Besitzer*in des Areals, die Fa. Oetelshoven, von ihrem Hausrecht Gebrauch machen konnte. Laut der Pressemitteilung der Polizei war die rechtliche… Weiterlesen
Anfrage Sauberkeit von Straßen und Plätzen
VO/0128/22 Sehr geehrter Vorsitzender, Herr Spiecker, Oft wird über prekäre Verhältnisse der Wuppertaler Straßen und Plätze geklagt. Um die Situation besser einzuschätzen, benötige ich eine konkrete Darstellung der tatsächlichen Lage. Daher bitte ich die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten. 1. Welche Straßen(züge) und… Weiterlesen