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Anträge/Anfragen


Anfrage zur Ratssitzung, 10. Mai 21

Anfrage Kosten der Unterkunft

VO/0628/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der Grundsicherung übernimmt das Jobcenter Wuppertal AöR die Kosten für Unterkunft und die Heizung, sofern diese angemessen sind. Die Stadt Wuppertal hat die Richtwerte für die angemessenen Kosten der Unterkunft an den geänderten Mietpreisspiegel und den Betriebskostenspiegel ab… Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE zur Ratssitzung, 10. Mai 2021

Antrag Antraglose Ausgabe des Wuppertal Passes

VO/0627/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Grundsatzbeschluss fassen: 1. Die Stadt Wuppertal stellt allen Anspruchsberechtigten nach SGB II oder SGB XII den „Wuppertal-Pass“ gemeinsam mit dem Bewilligungsbescheid zukünftig automatisiert postalisch zu. 2. Mit dem Wuppertal-Pass wird… Weiterlesen


Gemeiner Antrag von SPD, DIE LINKE und Ratsgruppe Freie Wähler/WfW zur Ratsitzung 10. Mai 21

Antrag Erlass der Elternbeitragsgebühren

VO/0626/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von SPD, DIE LINKE sowie die Freien Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Die Stadt Wuppertal erlässt die auf Grundlage der örtlichen Satzungen zu erhebenden Elternbeiträge bis zum Ende des Monats,… Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der Ratsgruppe der Freien Wähler/WfW zur Ratssitzung 10. Mai 21

Antrag Grundsatzbeschluss Umwandlung des ehemaligen Freibades Mirke zu einem Naturfreibad

VO/0618/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und die Ratsgruppe der Freien Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal befürwortet die Umwandlung des ehemaligen Freibades… Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung 10. Mai 2021

Antrag Wirksame Lärmaktionsplanung für die Gesundheit der Bürger*innen in Wuppertal

VO/0447/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Hauptausschuss und  Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Die Verwaltung legt im Rahmen der Erstellung des Lärmaktionsplanes (LAP III) eine Übersicht über die Entwicklung der Lärmbelastung in Wuppertal im Zeitraum der Umsetzung der Lärmaktionspläne I bis III vor. Dargestellt werden soll,… Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 10. Mai 2021

Anfrage Werbevertrag der Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) mit der Bochumer Firma Athletic Sports Sponsoring (ASS)

VO/0446/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Komplex um den umstrittenen Werbevertrag der Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) mit der Bochumer Firma Athletic Sports Sponsoring (ASS) stellen sich uns folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten: Ist es zutreffend, dass das Gebührenaufkommen aus den ASS-Zulassungen über die Jahre… Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe Freie Wähler/WfW zur Ratssitzung am 1.3.21.

Gemeinsame Resolution Solidarität mit den Beschäftigten der Schaeffler Technologies AG & Co. KG

VO/0302/21/1-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe Freie Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt unterstützt die Anstrengungen der Belegschaft, der Bundes- und Landtagsabgeordneten und… Weiterlesen


Gemeinsame Resolution von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE zur Ratssitzung am 1.3.21g

Gemeinsame Resolution: Wuppertal wird sicherer Hafen

VO/0295/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die o.a. Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt, dass 1. Wuppertal sich bereit erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen, 2. dass soweit möglich und nötig, Personengruppen aus Seenot Geretteter aufgenommen werden, … Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag von Freie Wähler, DIE LINKE, SPD und FDP zur Ratssitzung, 1.3..21

Gemeinsamer Antrag Übernahme von Taxikosten für die Fahrt zum Impfzentrum bei Menschen über 80 Jahren

VO/0286/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal, die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung ermöglicht Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren, die keinen Anspruch auf… Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler zur Ratssitzung, 1.3.21

Gemeinsamer Antrag Schaffung von Wohnraum durch Innenverdichtung

VO/0285/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und des Rates mögen folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung soll darüber berichten, welche Vorgehensweise sie für… Weiterlesen