Resolution Keine Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung

VO/0869/23

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe Freie Wähler beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Bundesinnenministerium und bittet, die geplanten Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung nicht anzuordnen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung für Projektmittel für politische Bildung im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums einzustellen.

Der Rat der Stadt Wuppertal hält es angesichts der aktuellen harten gesellschaftlichen Debatten und eines Erstarkens demokratiefeindlicher und die Menschenwürde bedrohender Einstellungen nicht nur im Osten von Deutschland für geboten nach wie vor uneingeschränkt in die politische Bildung zu investieren.

Eine Mittelkürzung bringt Demokratieförderungsprogramme in Gefahr, die ganz wesentlich dazu beitragen, politische Bildung und somit Reflexionsfähigkeit in die Gesellschaft hineinzutragen.  Der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung mit ihren Schwerpunkten zur Stärkung des Vertrauens in demokratische Prozesse und den Umgang mit den wachsenden, polarisierenden gesellschaftlichen Fragen, kommt eine wesentliche Rolle zu. Anstatt die Kürzung um 20 Mio. Euro pro Jahr auf 76 Mio. Euro, sollte die Förderung wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, erhöht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender SPD

Denise Frings, Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Karin van der Most, René Schunck, Fraktionsvorsitzende FDP

Susanne Herhaus, Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzende

Ralf Wegener, Ratsgruppe Freie Wähler