Antrag Resolution: Keine Kürzung bei der Inklusionspauschale

VO/1005/23

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Twardowski,

der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen:

Der Rat der Stadt der Stadt Wuppertal bittet die im Landtag vertretenden demokratischen Fraktionen, von den geplanten Kürzungen der Integrationspauschale im Landeshaushalt 2024 von 60 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro abzusehen.

Seit 2013 haben Kinder mit Behinderung in NRW das Recht, am Unterricht mit anderen Kindern teilzunehmen. Der gemeinsame Schulbesuch wird auch durch nicht lehrendes Personal, ermöglicht. Mit der Inklusionspauschale können die kommunalen Schulträger das gemeinsame Lernen an den Schulen über die rechtlich im Sozialgesetzbuch verankerte Schulbegleitung hinaus zusätzlich durch den Einsatz nicht-lehrenden Personals unterstützen.

Darüber hinaus werden mit dem Belastungsausgleich die inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Schulträger im Bereich der Sachkosten (zusätzlicher Raumbedarf, Herstellung von Barrierefreiheit, Zusatzbedarf bei der Schülerbeförderung und für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel) ausgeglichen.

Die Zahl der Kinder mit Einschränkungen nimmt in NRW seit Jahren zu. Im vergangenen Schuljahr waren es rund 158.500. Das sind neun Prozent mehr als 2018. Davon besuchen fast die Hälfte (44 Prozent) Regelschulen, die anderen gehen auf Förderschulen. Der größte Teil hat Lernschwierigkeiten, gefolgt von der Gruppe mit emotionalen Entwicklungsstörungen.

Um den Rechtsanspruch auf das gemeinsame Lernen für alle Kinder erfolgreich gestalten zu können, brauchen die Kommunen weiterhin verlässliche Finanzierung. Dringend muss in viele Schulgebäude investiert werden, um zusätzliche barrierefreie Räume zum gemeinschaftlichen Lernen bereitzustellen.

Landesweit sind dafür Investitionsvorhaben in Höhe von 35 Mio. Euro eingeplant. Allerdings sollen im kommenden Jahr nur noch 10 Mio. Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Solche Kürzungen bei der Inklusion sind politisch nicht zu rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende