Prüfauftrag Ein Stück Normalität – Schließfächer für Obdachlose ermöglichen

VO/0968/23

Sehr geehrter Herr Ramette,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE
bitten um Beschlussfassung des folgenden Prüfauftrages:

1. Die Stadt Wuppertal prüft in Zusammenarbeit mit den Trägern der Freien
Wohlfahrtspflege, insbesondere mit den Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe, ob
und wie es möglich ist, kostenlose und rund um die Uhr zugängliche Schließfächer
für wohnungslose Menschen aufzustellen.
2. Die Schließfächer sollten möglichst in räumlicher Nähe zu den bestehenden
Angeboten der Wohnungslosenhilfe aufgestellt werden.
3. Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für die mögliche Aufstellung von
Schließfachschränken an zwei Standorten in Wuppertal zu ermitteln.
4. Wenn die Prüfung erfolgt ist und das Ergebnis lautet, das Projekt könnte umgesetzt
werden, wird die Verwaltung beauftragt, eine beschlussreife Vorlage an alle
thematisch zuständigen Gremien vorzulegen.
5. Im Vorfeld soll die Kooperation mit einem Freien Träger der Freien Wohlfahrtspflege,
möglichst auch die Teilung der Investitionskosten durch Stadt und Träger, verhandelt
werden.

Begründung:

Auch in Wuppertal ist die Zahl der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen, die
zumindest zeitweillig auf der Straße leben, auf kontinuierlich hohem Niveau.
In der Regel gibt es keine Möglichkeit der Betroffenen, ihr Hab und Gut sicher und geschützt
vor Diebstahl aufzubewahren. In Wuppertal gibt es bislang keine Möglichkeit, kostenlos und
rund um die Uhr Wertgegenstände oder Dinge, die den Betroffenen wichtig sind, sicher
wegzuschließen. Das ist ein Manko und erschwert das grundsätzlich schon schwierige
Leben auf der Straße zusätzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Twardowski, Sozialpolitischer Sprecher

Michael Wessel, Fraktionsvorsitzender

Marcel Gabriel-Simon, Sozialpolitischer Sprecher

Eva Schroeder, Sozialpolitische Sprecherin

Susanne Herhaus, Fraktionsvorsitzende