Anträge/Anfragen
Gemeinsamer Antrag Übernahme von Taxikosten für die Fahrt zum Impfzentrum bei Menschen über 80 Jahren
VO/0286/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal, die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung ermöglicht Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren, die keinen Anspruch auf… Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag Schaffung von Wohnraum durch Innenverdichtung
VO/0285/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und des Rates mögen folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung soll darüber berichten, welche Vorgehensweise sie für… Weiterlesen
Gemeinsame Resolution Corona-bedingte Belastungen ausgleichen – Kommunen solidarisch unterstützen!
VO/0282/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund auf, die Kommunen angesichts der massiven Corona-bedingten Belastungen (Mindereinnahmen und Mehrausgaben) deutlicher und nachhaltiger als bislang zu unterstützen. Der… Weiterlesen
Antrag Neuf. Pädagogische Hochschule - Einholung eines unabhängigen Gutachtens
VO/0188/21/1-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Verwaltung nimmt das Angebot der Wuppertalbewegung e.V. zur Finanzierung des Gutachtens bezüglich einer Weiterverwendung der Gebäude der ehemaligen PH an. Das Gutachten sollte folgende Fragen beantworten: Wie groß sind… Weiterlesen
Resolution: Digitale Gremienarbeit
VO/0251/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir leben nunmehr seit einem Jahr mit der Covid-19 Pandemie. In diesem Jahr haben wir in Deutschland weitreichende Entscheidungen getroffen und Maßnahmen ergriffen, die dem Infektionsschutz und der Eindämmung der Pandemie dienen. Unser politisches System und seine demokratischen Prozesse sind… Weiterlesen
Antrag Pädagogische Hochschule – Sicherung der Kunstwerke
VO/0189/21/1-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Kunstwerke im Hörsaalgebäude der ehemaligen Pädagogischen Hochschule auf der Hardt: Naturholzwand von Ernst Oberhoff, 1. Obergeschoss vor dem Hörsaal und Steinrelief, unbekannte Autor*in,… Weiterlesen
Anfrage Verleumdungsklage Stadt Wuppertal / Paschalis
VO/0242/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Wuppertal hat in Person des damaligen Oberbürgermeisters Andreas Mucke den ehemaligen Dezernenten Panagiotis Paschalis wegen „übler Nachrede“ verklagt. Mit der Klage wollte Mucke „seine Stadt und Mitarbeiter*innen gegen Verleumdung zu schützen.“ https://www.njuuz.de/beitrag60853.html … Weiterlesen
Anfrage Förderprogramme der NRW Bank
VO/0213/21/1-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die NRW.Bank bietet aktuell Kommunen Förderprogramme zu einem negativen Zinssatz von bis zu -0,84%. Die Programme dienen der langfristigen Finanzierung von Investitionen in kommunale Infrastruktur und dem Bau und der Modernisierung von Schulgebäuden. Nutzt die Verwaltung diese… Weiterlesen
Antrag Pädagogische Hochschule - Einholung eines unabhängigen Gutachtens
VO/0188/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss der Stadt Wuppertal möge beschließen: Zur Bewertung der Gebäudesubstanz und der Notwendigkeit der bisherigen Asbestsanierung sowie der Kosten für eine Sanierung wird ein unabhängiges Gutachten eingeholt. Die Verwaltung nimmt das Angebot der Wuppertalbewegung e.V. zur… Weiterlesen
Antrag Pädagogische Hochschule - Vollständiger Baustopp
VO/0187/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss der Stadt Wuppertal möge beschließen: Alle Arbeiten an den Gebäuden der ehemaligen Pädagogischen Hochschule – einschließlich der Asbestsanierungen – werden umgehend eingestellt. Die Gebäude werden umgehend vor äußeren Einwirkungen jeglicher Art geschützt. Begründung: Der… Weiterlesen