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Anträge/Anfragen


Gemeinsamer Antrag von Freie Wähler, DIE LINKE, SPD und FDP zur Ratssitzung, 1.3..21

Gemeinsamer Antrag Übernahme von Taxikosten für die Fahrt zum Impfzentrum bei Menschen über 80 Jahren

VO/0286/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal, die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung ermöglicht Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren, die keinen Anspruch auf… Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler zur Ratssitzung, 1.3.21

Gemeinsamer Antrag Schaffung von Wohnraum durch Innenverdichtung

VO/0285/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und des Rates mögen folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung soll darüber berichten, welche Vorgehensweise sie für… Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und FW/Wfw zur Ratssitzung 1.3.21

Gemeinsame Resolution Corona-bedingte Belastungen ausgleichen – Kommunen solidarisch unterstützen!

VO/0282/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund auf, die Kommunen angesichts der massiven   Corona-bedingten Belastungen (Mindereinnahmen und Mehrausgaben) deutlicher und nachhaltiger als bislang zu unterstützen. Der… Weiterlesen


Antrag zum Hauptausschuss, 8. Februar 21

Antrag Neuf. Pädagogische Hochschule - Einholung eines unabhängigen Gutachtens

VO/0188/21/1-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Verwaltung nimmt das Angebot der Wuppertalbewegung e.V. zur Finanzierung des Gutachtens bezüglich einer Weiterverwendung der Gebäude der ehemaligen PH an. Das Gutachten sollte folgende Fragen beantworten: Wie groß sind… Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE sowie Freie Wähler/WfW zur Ratssitzung, 1.3.21

Resolution: Digitale Gremienarbeit

VO/0251/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir leben nunmehr seit einem Jahr mit der Covid-19 Pandemie. In diesem Jahr haben wir in Deutschland weitreichende Entscheidungen getroffen und Maßnahmen ergriffen, die dem Infektionsschutz und der Eindämmung der Pandemie dienen. Unser politisches System und seine demokratischen Prozesse sind… Weiterlesen


Antrag Sondersitzung Hauptauschuss 8. Februar 21

Antrag Pädagogische Hochschule – Sicherung der Kunstwerke

VO/0189/21/1-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Kunstwerke im Hörsaalgebäude der ehemaligen Pädagogischen Hochschule auf der Hardt: Naturholzwand von Ernst Oberhoff, 1. Obergeschoss vor dem Hörsaal und Steinrelief, unbekannte Autor*in,… Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung 1. März 21

Anfrage Verleumdungsklage Stadt Wuppertal / Paschalis

VO/0242/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Wuppertal hat in Person des damaligen Oberbürgermeisters Andreas Mucke den ehemaligen Dezernenten Panagiotis Paschalis wegen „übler Nachrede“ verklagt. Mit der Klage wollte Mucke „seine Stadt und Mitarbeiter*innen gegen Verleumdung zu schützen.“ https://www.njuuz.de/beitrag60853.html … Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 1. März 21

Anfrage Förderprogramme der NRW Bank

VO/0213/21/1-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die NRW.Bank bietet aktuell Kommunen Förderprogramme zu einem negativen Zinssatz von bis zu -0,84%. Die Programme dienen der langfristigen Finanzierung von Investitionen in kommunale Infrastruktur und dem Bau und der Modernisierung von Schulgebäuden. Nutzt die Verwaltung diese… Weiterlesen


Antrag Sondersitzung Hauptausschuss 8. Februar 21

Antrag Pädagogische Hochschule - Einholung eines unabhängigen Gutachtens

VO/0188/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss der Stadt Wuppertal möge beschließen: Zur Bewertung der Gebäudesubstanz und der Notwendigkeit der bisherigen Asbestsanierung sowie der Kosten für eine Sanierung wird ein unabhängiges Gutachten eingeholt. Die Verwaltung nimmt das Angebot der Wuppertalbewegung e.V. zur… Weiterlesen


Antrag Sondersitzung Hauptausschuss, 8. Februar 21

Antrag Pädagogische Hochschule - Vollständiger Baustopp

VO/0187/21 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss der Stadt Wuppertal möge beschließen: Alle Arbeiten an den Gebäuden der ehemaligen Pädagogischen Hochschule – einschließlich der Asbestsanierungen – werden umgehend eingestellt. Die Gebäude werden umgehend vor äußeren Einwirkungen jeglicher Art geschützt. Begründung: Der… Weiterlesen