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Anträge/Anfragen

Resolution Atomausstieg

Antrag Ratssitzung, 17. Mai 2010

VO/0356/10 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht zu verlängern, sondern die bestehende Regelung beizubehalten. Begründung: 150 Stadtwerke warnen vor Wettbewerbsverzerrung auf dem deutschen Strommarkt, sollte die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke wie geplant verlängern.… Weiterlesen

Haushaltssicherungskonzept ablehnen

Antrag zur Ratssitzung, 15. März 2010

VO/0257/10 Der Rat der Stadt Wuppertal lehnt das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ab. Begründung: Die Stadt Wuppertal hat seit Jahren öffentliche Leistungen gekürzt und gestrichen und hat das unerlässliche Minimum teilweise schon unterschritten. Weitere Kürzungen gefährden die Substanz des öffentlichen Lebens in unserer… Weiterlesen

Auswirkungen Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Stadt Wuppertal

Antrag zur Ratssitzung, 15. März 2010

VO/0252/10 Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen, insbesondere Wuppertal, den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung verletzt (gem. Art. 28 Abs. 2 GG i. V.m. Art. 78 Abs. 1 und 3 Verfassung des Landes NRW). Ein erster Bericht erfolgt in… Weiterlesen

Winterdienst

Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, 2. März 2010

VO/0172/10 Der bisherige Winter hat die Leitung und MitarbeiterInnen der ESW erhebliche Mühen und Aufwand gekostet, in technischer, materieller und personeller Hinsicht. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: In welchem Umfang wurden Streumittel zu Winterbeginn eingelagert und wie viel wurde verbraucht: Weiterlesen

Aufstellung eines Inklusionsplans

Antrag an den Ausschuss für Schule und Bildung, 2. März 2010

VO/0165/10 Der Schulausschuss möge beschließen: 1. Der Schulausschuss der Stadt Wuppertal fordert die Schulverwaltung auf, innerhalb des laufenden Jahres einen Inklusionsplan auszuarbeiten und der Öffentlichkeit und den politischen Gremien vorzulegen, der die weitere Entwicklung zur schulischen Inklusion (inclusive education) vorsieht, mit dem… Weiterlesen

Schwimmunterricht

Anfrage an Schul- und Sportausschuss

VO/0161/10 Nach dem Haushaltssicherungskonzept, das Oberbürgermeister und Kämmerer vorgelegt haben, plant die Verwaltung, dem Rat und den Ausschüssen die Schließung der Hallenbäder Vohwinkel und Ronsdorf vorzuschlagen. Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen 1. Welche Schulen nutzen bisher welche Schwimmbäder für… Weiterlesen

Kompetenzzentren

Anfrage an den Ausschuss für Schule und Bildung, 2. März 2010

VO/0160/010 in der WZ vom 5.12.09 war zu lesen, dass die Stadtveraltung plant, einen Entwicklungsplan für Förderschulen vorzulegen. Über den Stand und die Richtung dieser Planung möchten wir gerne umfassend informiert werden. 1. Gibt es Pläne, in Wuppertal "Kompetenzzentren" zu errichten? Wenn ja, ... 2. angebunden an welche Schulen oder… Weiterlesen

Baumschutzsatzung

Antrag Bezirksvertretung Elberfeld, 3. März 2010

VO/0159/10 Die Bezirksvertretung Elberfeld möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal wird aufgefordert, eine neue Baumschutzsatzung zu verabschieden. An der Erstellung der Satzung sollen die zuständigen Fachbereiche der Verwaltung sowie die Natur- und Umweltschutzverbände beteiligt werden. Begründung: Nach nun fast vier Jahren, in denen… Weiterlesen

Personalbewirtschaftung in städtischen Einrichtungen im Bezirk Vohwinkel

Anfrage Bezirksvertretung Vohwinkel, 10. März 2010

VO/0134/10 Nach den Planungen der Verwaltung, vorgelegt im sog. HSK, soll es Personal-Einsparungen in den städtischen Einrichtungen geben. Da dafür aber kein konkretes Konzept vorlegt wurde, zudem betriebbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden, nehmen wir an, dass jede freiwerdende Stelle nicht wieder besetzt werden wird. Frei werden Stellen… Weiterlesen

Personalbewirtschaftung der städtischen Einrichtungen im Bezirk Langerfeld-Beyenburg

Anfrage Bezirksvertretung Langerfeld Beyenburg, 16. Februar 201

VO/0133/10 Nach den Planungen der Verwaltung, vorgelegt im Haushaltssicherungskonzept, soll es Personal-Einsparungen in den städtischen Einrichtungen geben. Da dafür aber kein konkretes Konzept vorlegt wurde, zudem betriebbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden, nehmen wir an, dass jede freiwerdende Stelle nicht wieder besetzt werden wird. Frei… Weiterlesen

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