Anträge/Anfragen
VO/0402/09 Das von der Landesregierung befristete Programm zur Preissenkung des Mittagessens für finanziell benachteiligte Kinder in Tageseinrichtungen bzw. Schulen läuft bekanntlich mit dem Schuljahr 2008/09 aus. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Informationen hat die Stadt Wuppertal über die Fortführung des… Weiterlesen
VO/0349/09 Im Rahmen des Jahresabschlusses 2007 des GMW – VO/0191/09 – wird im beigefügten Lagebericht darüber informiert, dass das Gebäudemanagement Wuppertal bei der Erledigung seiner Aufgaben vorerst keine PPP-Modelle als Finanzierungsinstrument in Betracht zieht. Auf die Frage nach dem Grund für solchen Verzicht erklärte der Kämmerer im… Weiterlesen
VO/0275/09 In der Nacht vom 13. auf den 14. März unternahmen MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes mit Amtshilfe von Zoll, Feuerwehr und Bereitschaftspolizei eine Razzia im Autonomen Zentrum. Aufgrund dieser Ereignisse bitten wir um einen Sachstandsbericht, der auch die Beantwortung folgender Fragen enthält: Weiterlesen
VO/0185/09 Der Rat der Stadt Wuppertal möge daher beschließen: I. Förderung der Familiensprachen: 1. Die einzelne Schule erhebt für ihre Schülerinnen und Schüler den Bedarf an Muttersprachlichem Unterricht (MSU). Dazu informiert die Schule mit der Verwaltung die Eltern und die Schüler/innen über das Angebot, an einem… Weiterlesen
VO/0263/09 Die ARGE Wuppertal plant im Bereich „Beschäftigungsschaffende Maßnahmen“ (ABM und Arbeitsgelegenheiten) eine neue Vergütungsvariante. Arbeitslose, die in einer zugewiesenen Arbeitsgelegenheit (AGH) eine Anleiter/innen-Rolle ausübten, erhielten bisher eine Entlohnung nach „AGH in der Entgeltvariante“. Diese ist eine steuer-, kranken-… Weiterlesen
VO/0264/09 Der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen: Die städtischen Mitglieder in der Trägerversammlung der ARGE Wuppertal werden beauftragt sich dafür einzusetzen, dass die Aufwandsentschädigung für die Arbeit in „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen“ – den so genannten Ein-Euro-Jobs – wieder von 1,00 EUR/Std.… Weiterlesen
VO/0262/09 Im Jahr 2008 wurde der Um- und Neubau der Stehtribünen im Stadion am Zoo abgeschlossen. Die ARGE Wuppertal vermittelte für dieses städtische Bauvorhaben an den Bauträger Arbeitslose, die den Großteil der erforderlichen Arbeit in Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung („1-€-Jobs“) bzw. in AGH der Entgeltvariante… Weiterlesen
VO/0136/09 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf zur * Rücknahme der Kürzungen der Städtebaufördermittel und Realisierung aller – der investiven wie nicht investiven Projekte der Stadtteilentwicklung; * Unterstützung finanziell schwächerer Kommunen bei der Aufgabe, nicht nur bei den „harten“, sondern auch bei den… Weiterlesen
VO/0099/09 Im Bauleitplanverfahren Nr. 622 B wurde auch die Entwicklung eines gewerblichen Nutzungskonzepts im östlichen Bereich des Geländes an der Friedrich-Engels-Allee beschlossen. Für das Hochregallager sollte ein handwerklich produzierender Betrieb gefunden werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt steht die Halle des Hochregallagers allerdings… Weiterlesen