Anträge/Anfragen
VO/0574/09 Der Presse war zu entnehmen, dass eine Fachanwaltskanzlei sich in einer wissenschaftlichen Studie mit Schadensersatzklagen gegen Beraterfirmen bei den Cross-Border-Leasing-Verträgen befasst. Es geht um falsche Beratung der Kommunen, die solche Verträge abgeschlossen haben. Den Verbänden und Kommunen wurde durch die davon profitierenden… Weiterlesen
VO/0488/09 Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Entwicklung der beiden Cross Border Leasing-Verträge der Stadt. Insbesondere wünschen wir Auskunft über folgende Punkte: 1) Die Stadt musste zur Absicherung des AIG-Depots US-Bundesschatzbriefe kaufen. Sind diese inzwischen wieder veräußert, oder musste stattdessen ein weiterer Kredit… Weiterlesen
VO/0448/09 Laut Antwort der Verwaltung in der Vorlage VO/0242/09/1-A belaufen sich die Kosten des Schwebebahnausbaus (ohne neue Fahrzeuge) nach aktueller Kostenschätzung auf 521,8 Mio. EURO. Wir bitten, diesen Betrag wie folgt aufzuschlüsseln: Weiterlesen
VO/0446/09 Begrüßungspaket für Erstklässlerinnen und Erstklässler Jedes Kind, das eingeschult wird, erhält als Begrüßungspaket der Stadt ein Set Eintrittskarten für den Besuch geeigneter Einrichtungen oder Veranstaltungen der Stadt oder ihrer Beteiligungsunternehmen. Das Set umfasst für die Einrichtungen oder Veranstaltungen jeweils eine… Weiterlesen
VO/0434/09 Angeregt durch verschiedene Berichte in der regionalen und überregionalen Presse, ergeben sich für uns folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten: 1) Existieren in Wuppertaler Schulen Schießsportanlagen? 2) Wenn ja: a) Wer ist der Betreiber? b) Wer ist für Unterhalt und Sicherheit zuständig? Weiterlesen
VO/0411/09 Anlässlich der Probleme bei der Nutzung der Turnhalle Leimbacher Straße durch die Realschule Leimbacher Straße hätten wir gerne folgende Fragen beantwortet: Weiterlesen
VO/0410/09 Ende des Jahres läuft die Altfallregelung aus. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Flüchtlinge aus Wuppertal haben eine Aufenthaltsgenehmigung auf Probe bekommen? Weiterlesen
VO/0402/09 Das von der Landesregierung befristete Programm zur Preissenkung des Mittagessens für finanziell benachteiligte Kinder in Tageseinrichtungen bzw. Schulen läuft bekanntlich mit dem Schuljahr 2008/09 aus. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Informationen hat die Stadt Wuppertal über die Fortführung des… Weiterlesen
VO/0349/09 Im Rahmen des Jahresabschlusses 2007 des GMW – VO/0191/09 – wird im beigefügten Lagebericht darüber informiert, dass das Gebäudemanagement Wuppertal bei der Erledigung seiner Aufgaben vorerst keine PPP-Modelle als Finanzierungsinstrument in Betracht zieht. Auf die Frage nach dem Grund für solchen Verzicht erklärte der Kämmerer im… Weiterlesen
VO/0275/09 In der Nacht vom 13. auf den 14. März unternahmen MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes mit Amtshilfe von Zoll, Feuerwehr und Bereitschaftspolizei eine Razzia im Autonomen Zentrum. Aufgrund dieser Ereignisse bitten wir um einen Sachstandsbericht, der auch die Beantwortung folgender Fragen enthält: Weiterlesen