Anträge/Anfragen
VO/0025/09 Ist es richtig, dass der Wupperverband sein Abwassersystem und seine Klärwerke an US-amerikanische Investoren verkauft und zurückgeleast hat? Wenn ja, in welcher Weise sind die Geschäfte von der jetzigen Finanzkrise betroffen? * entstehen dem Wupperverband daraus zusätzliche Kosten? * welche Auswirkungen hat dies auf den… Weiterlesen
VO/202/08 der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat beauftragt die kommunalen Vertreter/innen in den Aufsichtsratsgremien der Wuppertaler Stadtwerke GmbH und der WSW mobil GmbH, auf die sofortige Einführung eines Sozialtickets hinzuwirken. Das Sozialticket können Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II, der Hilfe zum… Weiterlesen
VO/0140/08 Nach uns vorliegenden Informationen beteiligte sich die Werksfeuerwehr der Firma DuPont in vergangenen Jahren an Einsätzen auch außerhalb des Firmengeländes; in jüngerer Zeit soll dies nicht mehr möglich sein. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es zutreffend, dass die Bezirksregierung dieser… Weiterlesen
VO/0069/08 Nach den Sommerferien mussten bekanntlich die Eltern die Kosten des Schulmittagessens für ihre Kinder vollständig selbst zahlen. Die Stadtverwaltung versprach vor den Sommerferien einen Härtefallfonds. Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen
Allein lebende junge Menschen, die zur Schule gehen oder sich in der Ausbildung befinden, erhalten nach Hartz IV Hilfe zum Lebensunterhalt nur noch als Darlehen. Sie stehen damit am Ende ihrer Ausbildung vor einem Schuldenberg. Das betrifft in der Hauptsache folgenden Personenkreis: * Junge Menschen, die weit entfernt vom Elternhaus zu… Weiterlesen
VO/0252/05 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Die Skulptur ‚Pallas Athene’ von Arno Breker wird nicht wieder vor dem Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium und vor keiner anderen Ausbildungsstätte aufgestellt. Begründung: Breker war ein beliebter Bildhauer der Nazi-Zeit und da diese Figur nicht unumstritten ist,… Weiterlesen
VO/0127/05 Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungs-Organisationen, wie „medico international e.V.“ oder „SOS-Kinderdörfer“, die Voraussetzungen zu überprüfen, unter denen in der von der Flutwelle betroffenen Region eines oder mehrere Partnerschaftsprojekte durchgeführt werden können. Weiterlesen
VO/0141/05 Die Vergünstigung „Freie Fahrt mit den Wuppertalern Verkehrsmitteln“ als Bestandteil des Wuppertal-Passes aufnehmen. Begründung: Bis zur Einführung des Arbeitslosengeldes II, das zum Wegfall von finanziellen Vergünstigungen für SozialhilfeempfängerInnen führte, konnten InhaberInnen des Wupper-Passes den ÖPNV verbilligt nutzen. Weiterlesen
VO/3716/04 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung, den Oberbürgermeister und den Kämmerer auf, keine weiteren Gespräche und Vertragsverhandlungen zu führen, die zum Ziel haben, weitere Anteile der Versorgungssparte der WSW zu verkaufen und/ oder die Versorgungssparte abzuspalten. Weiterlesen
VO/3715/04 Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Bundesregierung, Nachbesserungen im SGB III durchzuführen, aufgrund derer es möglich ist, bei Schaffung regulärer Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose Mittel zur Finanzierung der 1 Euro Jobs einzusetzen. Damit es die Möglichkeit zur Bereitstellung regulärer, arbeitsrechtlich und tariflich… Weiterlesen