Anträge/Anfragen

VO-0806/09 Gemeinsamer Antrag zur Ratsitzung, 16.11.2009 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rat der Stadt möge folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal schließt sich der Kritik des Deutschen Städtetags an und fordert die Bundesregierung auf, den Kabinettsbeschluss,… Weiterlesen

VO/0643/09 Anlässlich der Party zur Kommunalwahl wurden BesucherInnen der Veranstaltung des Hauses verwiesen, anderen wurde das Betreten des Hauses untersagt. Unseres Wissens wurden keine Störungen begangen. Daher stellen sich uns folgende Fragen: * Warum wurden die Hausverbote ausgesprochen? * Wer ist der Initiator der Verbote? … Weiterlesen

VO/0580/09 In der Planungs- und Begleitkommission Döppersberg wurde in der Sitzung am 23. März 2009 auf Nachfrage nach den Inhalten des Stadtgesprächs ausgeführt, dass dort keine Priorisierung vorgenommen worden sei. Weiterlesen

VO/0574/09 Der Presse war zu entnehmen, dass eine Fachanwaltskanzlei sich in einer wissenschaftlichen Studie mit Schadensersatzklagen gegen Beraterfirmen bei den Cross-Border-Leasing-Verträgen befasst. Es geht um falsche Beratung der Kommunen, die solche Verträge abgeschlossen haben. Den Verbänden und Kommunen wurde durch die davon profitierenden… Weiterlesen

VO/0488/09 Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Entwicklung der beiden Cross Border Leasing-Verträge der Stadt. Insbesondere wünschen wir Auskunft über folgende Punkte: 1) Die Stadt musste zur Absicherung des AIG-Depots US-Bundesschatzbriefe kaufen. Sind diese inzwischen wieder veräußert, oder musste stattdessen ein weiterer Kredit… Weiterlesen

VO/0448/09 Laut Antwort der Verwaltung in der Vorlage VO/0242/09/1-A belaufen sich die Kosten des Schwebebahnausbaus (ohne neue Fahrzeuge) nach aktueller Kostenschätzung auf 521,8 Mio. EURO. Wir bitten, diesen Betrag wie folgt aufzuschlüsseln: Weiterlesen

VO/0446/09 Begrüßungspaket für Erstklässlerinnen und Erstklässler Jedes Kind, das eingeschult wird, erhält als Begrüßungspaket der Stadt ein Set Eintrittskarten für den Besuch geeigneter Einrichtungen oder Veranstaltungen der Stadt oder ihrer Beteiligungsunternehmen. Das Set umfasst für die Einrichtungen oder Veranstaltungen jeweils eine… Weiterlesen

VO/0434/09 Angeregt durch verschiedene Berichte in der regionalen und überregionalen Presse, ergeben sich für uns folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten: 1) Existieren in Wuppertaler Schulen Schießsportanlagen? 2) Wenn ja: a) Wer ist der Betreiber? b) Wer ist für Unterhalt und Sicherheit zuständig? Weiterlesen

VO/0411/09 Anlässlich der Probleme bei der Nutzung der Turnhalle Leimbacher Straße durch die Realschule Leimbacher Straße hätten wir gerne folgende Fragen beantwortet: Weiterlesen

VO/0410/09 Ende des Jahres läuft die Altfallregelung aus. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Flüchtlinge aus Wuppertal haben eine Aufenthaltsgenehmigung auf Probe bekommen? Weiterlesen