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Anträge/Anfragen

Einführung eines Sozialtickets

Antrag zur Ratssitzung, 10. Oktober 2011

VO/0740/11 Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat beauftragt die kommunalen Vertreter/innen in den Aufsichtsratsgremien der Wuppertaler Stadtwerke GmbH und der WSW mobil GmbH, auf die sofortige Einführung eines Sozialtickets hinzuwirken. Der Preis wird mit 29,90 Euro vom VRR beschlossen und festgesetzt. Berechtigt sind, außer den… Weiterlesen

Offenlegung von Vorstandsbezügen

Antrag zur Ratssitzung, 10. Oktober 2011

VO/0667/11 Der Rat der Stadt möge beschließen: Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamer Betriebsausschuss APH / KIJU hat am 9. November 2010 eine Änderung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen aufgrund des Transparenzgesetzes NRW beschlossen. Diesem Beschluss folgend müssen Mitglieder von Geschäftsführung bzw.… Weiterlesen

Resolution Keine Steuersenkungen

Antrag zur Ratssitzung, 18. Juli 2011

VO/0617/11 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert den Deutschen Bundestag auf, Steuersenkungen, wie sie gegenwärtig im Gespräch sind, abzulehnen, soweit zu deren Finanzierung zum Beispiel an den Zuweisungen für die Länder und Kommunen gespart werden müsste. Begründung: Der Haushalt der Stadt Wuppertal ist nach wie vor nicht ausgeglichen,… Weiterlesen

Staatsanleihen

Anfrage zur Ratssitzung, 18. Juli 2011

VO/0609/11 Der WDR meldete auf seiner Internet-Seite, dass 6,5 Prozent der Gelder, die für Pensionszahlungen für die Landesbeamten angelegt werden, in ausländischen Staatsanleihen engagiert sind. Dies gibt uns Anlass zu fragen: Haben auch die Stadt Wuppertal bzw. ihre Tochterunternehmen bzw. Versorgungswerke, an denen die Kommune beteiligt ist,… Weiterlesen

Familienbüro

Anfrage zur Ratssitzung, 18. Juli 2011

VO/0588/11 Die Stelle des Familienbüros der Stadt Wuppertal wurde/wird um eine halbe Stelle gekürzt und die Arbeit des Büros umstrukturiert. Das Familienbüro wird nun als „Kinder- und Familienbüro“ dem Fachbereich Jugend und Freizeit zugeordnet. Zudem werden in diesem Fachbereich aus Altersgründen Stellen frei, deren Aufgaben vom Kinder-und… Weiterlesen

Wuppertal unterstützt die Kampagne "Steuer gegen Armut"

Antrag zur Ratssitzung, 23. Mai 2011

VO/0413/11 Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Wuppertal unterstützt die Kampagne "Steuer gegen Armut" 1. Der Rat der Stadt unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne "Steuer gegen Armut") nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese… Weiterlesen

Ausstieg der WSW Energie & Wasser aus der Atomenergienutzung

Antrag zur Ratssitzung, 23. Mai 2011

O/0355/11 Neufassung Der Rat der Stadt Wuppertal fordert seine VertreterInnen im Aufsichtsrat der WSW Energie & Wasser auf, darauf hinzuwirken, dass die Wuppertaler Stadtwerke umgehend: * Einen Ausstiegsplan für den Atomstromanteil in ihrem Energiemix ausarbeiten und künftig der Börse keinen Atomstrom mehr einkaufen. * Eine klare… Weiterlesen

Famlienkarte

Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses, 5. Mai 2011

VO/0354/11 Die Ausrichtung der geplanten Familienkarte soll unter Einbeziehung von städtischen Mitteln/Institutionen den Schwerpunkt einer sozialen und kulturellen Ausrichtung der Familienkarte verstärken. Begründung: Somit soll verhindert werden, dass die Familienkarte nur eine „Rabattkarte“ und somit Kundenbindungsinstrument von… Weiterlesen

Catering-Firmen in städtischen Einrichtungen

Anfrage zur Ratssitzung am 23. Mai 2011

VO/0349/11 Am 15. März 2011 appellierte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten an die Stadt, sie möge genau darauf achten, dass die Kantinenbertreiber und Cateringfirmen in den städtischen Einrichtungen keine zu Dumpinglöhnen hergestellten Waren zum Verzehr bereitstellen. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung darüber, ob Cateringfirmen… Weiterlesen

Sachstandsbericht Engels-Haus

Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses, 4. Mai 2011

VO/0348/11 Anlässlich der Medienberichte über Sperrung und Räumung des Engels-Hauses bitten wir um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In welchem baulichen Zustand ist das Engels-Haus, welche Bauvorschriften sind zur Zeit nicht erfüllt (Statik, Feuersicherung usw.), um unbegrenzt größere Besuchergruppen empfangen? 2. Gegen… Weiterlesen

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