Razzia im Autonomen Zentrum

Anfrage zur Ratssitzung, 30. März 2009

VO/0275/09

In der Nacht vom 13. auf den 14. März unternahmen MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes mit Amtshilfe von Zoll, Feuerwehr und Bereitschaftspolizei eine Razzia im Autonomen Zentrum.

Aufgrund dieser Ereignisse bitten wir um einen Sachstandsbericht, der auch die Beantwortung folgender Fragen enthält:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Nacht vom 13. auf den 14. März unternahmen MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes mit Amtshilfe von Zoll, Feuerwehr und Bereitschaftspolizei eine Razzia im Autonomen Zentrum.

Aufgrund dieser Ereignisse bitten wir um einen Sachstandsbericht, der auch die Beantwortung folgender Fragen enthält:

Aus welchem Grund fand die Razzia überhaupt statt? Schließlich gibt es im Autonomen Zentrum keine Möglichkeiten zur Schwarzarbeit, da dort die MitarbeiterInnen ehrenamtlich tätig sind. Ebenso wird dort kein hochprozentiger Alkohol ausgeschenkt.

Warum wurden bereits im Vorfeld 140 Polizeibeamte und 30 Feuerwehrleute eingesetzt?

Warum wurde nicht zuvor mit der Leitung des AZ geklärt, warum ein erster Versuch der Überprüfung im Dezember gescheitert ist?

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth August                    Gerd-Peter Zielezinski

Stadtverordnete                     Stadtverordneter


Antwort der Verwaltung