Schulische Nutzung privater Gebäude

VO/0411/09

Anlässlich der Probleme bei der Nutzung der Turnhalle Leimbacher Straße durch die Realschule Leimbacher Straße hätten wir gerne folgende Fragen beantwortet:

Schulische Nutzung privater Gebäude Anfrage der Ratsgruppe DIE LINKE vom 19. Mai 2009    

Sehr geehrter Herr Engelmann,  

anlässlich der Probleme bei der Nutzung der Turnhalle Leimbacher Straße durch die Realschule Leimbacher Straße hätten wir gerne folgende Fragen beantwortet:  

• Welche privaten Gebäude oder Liegenschaften werden von Schulen genutzt?  
• Wie sind die Miet- oder Nutzungsverträge gestaltet, dass sie eine dauerhafte Nutzung sichern?  
• Inwiefern sichern die Miet- oder Nutzungsverträge die ordnungsgemäße Instandhaltung der genutzten Gebäude?  
• Ist vertraglich mit den Eigentümern der „ordnungsgemäße Zustand“ der Mietsache definiert worden oder liegt diese Definition im Ermessen des Eigentümers?  
• Soweit Mietverträge bestehen: wie hoch sind die Mieten pro Quadratmeter, wie hoch sind die Betriebskosten?  
• Sind die Mieten festgeschrieben oder sind Mietveränderungen möglich? Falls ja, nach welchen Kriterien? Sollte der Preisindex als Grundlage für Mietveränderungen vereinbart sein: Wurden diese Mietverträge vor 1998 oder danach abgeschlossen?  
• Sind  Mietverträge befristet abgeschlossen? Falls ja, welche?  

Vielen Dank.  

Mit freundlichen Grüßen  

Gunhild Böth

Mitglied des Schulausschusses