Erhaltung Kurbad Barmen

VO/3713/04

Antrag der PDS-Ratsfraktion in der Ratssitzung vom 20. Dezember 2004

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge beschließen:

die Entscheidung aus der Ratssitzung vom 19. Juli 2004 wird aufgehoben; das Kurbad an der Friedrich-Engels-Allee wird in Betrieb gehalten, solange es keinen wenigstens gleichwertigen Ersatz in Form eines öffentlichen Bades in Barmen gibt.

Antrag der PDS-Fraktion vom 13.12.2004  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

er Rat möge beschließen:

Die Entscheidung aus der Ratssitzung vom 19. Juli 2004 wird aufgehoben; das Kurbad an der Friedrich Engels Allee wird in Betrieb gehalten, solange es keinen wenigstens gleichwertigen Ersatz in Form eines öffentlichen Bades in Barmen gibt.  

Begründung:  

Nach der Entscheidung vom 19. Juli 2004 hat eine Initiative zur Erhaltung des Kurbades Barmen mehr als 4000  (viertausend) Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichneten wehren sich hierin gegen eine Schließung des Kurbades Barmen. Seither zeichnet sich ab: in absehbarer Zeit wird es keinen Ersatz in Form eines öffentlichen Bades oder eines privat betriebenen Bades in Barmen geben; die Schwimmoper als weitere Schwimmstätte ist über längere Zeiträume wegen überfälliger Sanierungsarbeiten für den Publikumsverkehr geschlossen, stellt mithin   - abgesehen davon, dass diese in Elberfeld gelegen ist - keine annehmbare Ausweichmöglichkeit dar. Mit der Schließung des  Kurbades fiele mithin jegliche Möglichkeit weg, in Barmen schwimmen zu gehen. Nach der Entscheidung vom 19. Juli 2004 hat sich ferner herausgestellt, dass auf absehbare Zeit keine Erlöse aus einem Verkauf des Kurbades zu erzielen sein werden. Wirtschaftlich ist mithin der beabsichtigte Effekt - Verbesserung der Einnahmesituation und Verringerung von Kosten - nicht erzielbar. Die Grundlage für die getroffene Entscheidung ist mithin derzeit weggefallen. Da auch ein Gebäude, das geschlossen, aber nicht verkauft, ist, Unter-haltungskosten verursacht (Beheizung zur Abwehr von Frostschäden, Wartung von wasser-führenden Anlagen etc.),  bleibt die wirtschaftliche Belastung für dieses Bad ohnehin erhalten. Demgegenüber haben sich mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger gegen eine Schließung des Bades ausgesprochen.  Ein solches Votum kann nicht einfach missachtet werden.  

PDS Rats-Fraktion 

Elisabeth August

Elke von der Beeck            

Gerd-Peter Zielezinski