Freier ÖPNV für Wuppertal-Pass-InhaberInnen

VO/0141/05

Die Vergünstigung „Freie Fahrt mit den Wuppertalern Verkehrsmitteln“ als Bestandteil des Wuppertal-Passes aufnehmen.

Begründung:

Bis zur Einführung des Arbeitslosengeldes II, das zum Wegfall von finanziellen Vergünstigungen für SozialhilfeempfängerInnen führte, konnten InhaberInnen des Wupper-Passes den ÖPNV verbilligt nutzen.

Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Die Vergünstigung „Freie Fahrt mit den Wuppertalern Verkehrsmitteln“ als Bestandteil des Wuppertal-Passes aufnehmen.

Begründung:

Bis zur Einführung des Arbeitslosengeldes II, das zum Wegfall von finanziellen Vergünstigungen für SozialhilfeempfängerInnen führte, konnten InhaberInnen des Wupper-Passes den ÖPNV  verbilligt nutzen.

Um EinwohnerInnen in Wuppertal mit niedrigem Einkommen einerseits eine Mobilität im Hinblick auf mögliche Berufstätigkeiten, andererseits eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, halten wir eine solche Vergünstigung für notwendig.

Gerade diese Menschen sind auf eine häufige Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angewiesen, da sie in der Regel die Kosten für ein Transportmittel des Individualverkehrs nicht aufbringen können. 

Wir möchten mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass die schwächsten BürgerInnen die desolate Finanzlage der Stadt am Stärksten zu spüren bekommen.

Mit freundlichem Gruß

PDS-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Elisabeth August                       Elke von der Beeck                     Gerd-Peter Zielezinski

Stadtverordnete                        Stadtverordnete                        Fraktionsvorsitzender

Beschluss des Rates: abgelehnt gegen die Stimmen der PDS-Fraktion