Antrag zum Haushalt 24/25 Finanzierung der Schulsozialarbeit

VO/0248/24

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Reese,

der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

Vorbehaltlich der Entscheidung der Landesregierung über die Finanzierung der Schulsozialarbeit in NRW stellt die Stadt Wuppertal 260.000 € in 2024 und  270.000 € in 2025 im Doppelhaushalt 2024/25 zur Sicherung der Schulsozialarbeit zur Verfügung.

Begründung:

Noch „vor der Antragstellung an das Land im Mai/ Juni 24 müsste entschieden werden, ob zusätzliche Kosten von bis zu 260.000 € in 2024 und voraussichtlich rund 270.000 € in 2025 kommunal getragen werden, damit die 38 Stellen an 56 Schulen erhalten bleiben können.“ VO/0130/24, Unklare Perspektive der kommunalen Schulsozialarbeit in Wuppertal, S. 3

Das Land NRW hat versäumt, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf Dauer und bedarfsgerecht sicherzustellen mit dem Ergebnis, dass die Schulsozialarbeit in Wuppertal vor einem Scherbenhaufen liegt. Stattdessen hangelt sich die Schulsozialarbeit von Förderprogramm zu Förderprogramm, wobei nicht einmal die Realkosten vom Land NRW abgedeckt werden, da die Personalausgaben gedeckelt sind und hohe Erfahrungsstufen der Beschäftigten nicht berücksichtigt werden. Auf diesen Mehrkosten bleiben die ohnehin schon finanziell angeschlagenen Träger und Kommunen sitzen. 

Die Leidtragenden sind befristet angestellte Schulsozialarbeiter*innen und besonders sozial benachteiligte Schüler*innen, die auf Unterstützung dringend angewiesen sind. Der drohende Verlust der Schulsozialarbeit gefährdet die persönliche und soziale Entwicklung von Tausenden Kindern in Wuppertal. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Angesichts des hohen Konfliktpotenzials an Schulen sind Schulsozialarbeiter*innen auch unverzichtbar für die Lehrkräfte. 

Alleine an den Wuppertaler Schulen, die einen erhöhten pädagogischen Bedarf haben, beläuft sich ein angemessener Ausbau der Schulsozialarbeit auf rund 130 Stellen. Der Rückzug der Träger aus der Schulsozialarbeit würde die ohnehin schon prekäre Situation an vielen Wuppertaler Schulen noch weiter verschärfen. Dringend notwendig ist ein starker Ausbau des Angebots, kein Abbau oder Nullsummenspiel. 

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende