Schulsozialarbeit mit städtischen Mitteln weiterführen
VO/0075/14
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal möge beschliessen:
Die Stellen für Schulsozialarbeit, die bisher aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets finanziert wurden, werden bis zum Ende des Schuljahres 2014/15 fortgeführt. Die dazu notwendigen finanziellen Mittel werden aus dem städtischen Haushalt und aus den nicht verausgabten Mitteln der Bundesfinanzierung für die Schulsozialarbeit aus den Jahren 2011 bis 2013 bereitgestellt.
Dieser Antrag wurde zugunsten des interfraktionellen Antrags zurückgezogen
VO/0075/14
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte/e Ausschussvorsitzende,
der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal möge beschliessen:
Die Stellen für Schulsozialarbeit, die bisher aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets finanziert wurden, werden bis zum Ende des Schuljahres 2014/15 fortgeführt. Die dazu notwendigen finanziellen Mittel werden aus dem städtischen Haushalt und aus den nicht verausgabten Mitteln der Bundesfinanzierung für die Schulsozialarbeit aus den Jahren 2011 bis 2013 bereitgestellt.
Begründung:
Die Verwaltung hat die nicht verausgabten Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets 2011 in den städtischen Haushalt übertragen und damit Kosten für die Hilfen zur Erziehung beglichen (VO/0713/12, 2. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 – 2020). Diese Mittel wurden also nicht zweckbestimmt im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets eingesetzt. Sie fehlen für die Weiterführung der Schulsozialarbeit.
In seinem Schreiben vom 17. Dezember 2013 fordert der Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW, Guntram Schneider, die Kommunen nachdrücklich dazu auf, zur Finanzierung der Schulsozialarbeit die nicht verausgabten Mittel der Bundesfinanzierung für die Schulsozialarbeit aus den Jahren 2011 bis 2013 als auch die nichtverausgabte Bundesfinanzierung für Bildung und Teilhabe aus dem Jahr 2011 einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Cemal Agir, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
Gunhild Böth, Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung
Dr. Dirk Krüger, Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender
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