Gemeinsamer Antrag Resolution Frauenberatungsstellen als Pflichtaufgabe

VO/0768/24

Sehr geehrte Frau Radtke,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis Wuppertal und Freie Wähler beantragen, der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Land NRW und fordert, die vollständige Finanzierung der Frauenberatungsstellen in NRW zur Pflichtaufgabe des Landes zu machen und diese durch das Land grundlegend zu sichern.
Die Existenz von Hilfsangeboten zur Unterstützung für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen in NRW ist gefährdet – aktuell ist jene Finanzierung keine Pflichtaufgabe im Landeshaushalt. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Umstand schnellstmöglich zu reformieren. Weiterhin muss die Finanzierung dynamisch an die Inflation und entsprechende Mehrbedarfe angepasst werden.
Die Sicherstellung des Angebots von Frauenberatungsstellen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Hilfestrukturen zur Prävention und Verhinderung von sexueller und häuslicher Gewalt an Frauen und Mädchen sind essentiell und unverzichtbar. Frauenberatungsstellen bieten einen sicheren Raum für Betroffene und vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten, Informationen und Ressourcen.

Erste Frauenberatungsstellen in NRW mussten aufgrund der prekären finanziellen Situation bereits schließen, Stellenabbau und die Minimierung des Angebots sind ebenfalls zu verzeichnen. Dieser Trend muss unbedingt und unverzüglich gestoppt werden.

Begründung
Die Sicherstellung des Angebots von Frauenberatungsstellen ist unverzichtbar. Dass die Existenz dieser Hilfsangebote zunehmend gefährdet ist, liegt insbesondere darin begründet, dass die vom Land getroffenen Beschlüsse zur finanziellen Unterstützung für die Jahre von 2024 – 2027 nur einen gewissen Teil der tatsächlichen Kosten abdecken. Es ist untragbar, dass die existenzielle Absicherung der Hilfsangebote somit auf weiteren Einnahmen wie Spenden, kommunale Mittel, Projektanträgen, Sponsor*innen etc. beruht. Gleichzeitig bedeuten die daraus resultierenden zusätzlichen Aufgaben für die Einrichtungsmitarbeiter*innen höhere Arbeitsbelastungen und zunehmend Schwierigkeiten, den sinnvollen Leitsatz „Die Unterstützung der Betroffenen hat Vorrang“ zu verfolgen. Eine gesicherte 100%ige Finanzierung sowie ein bundesweit einheitlicher Finanzierungsrahmen würde hierfür maßgeblich Abhilfe schaffen.

Die Wuppertaler Frauenberatungsstelle Frauenberatung & Selbsthilfe e.V. besteht seit mehr als 43 Jahren und ist eine grundlegend wichtige Institution in der Stadt und für die Stadtgesellschaft. Ihre Bedeutsamkeit zeigt u.a. auch der ansteigende Bedarf nach Beratung, Begleitung und Unterbringung: Im Jahr 2022 haben 946 Frauen die Beratungs- und Gruppenangebote in Anspruch genommen, im Jahr 2023 wurde das Wuppertaler Angebot sogar von insgesamt 1932 Frauen angenommen. Im aktuellen Jahr führt die Frauenberatungsstelle Wuppertal ca. 30 Beratungen pro Woche durch – hinzu kommen weiterhin ca. 8 Stunden pro Woche Telefonberatungen sowie ca. 4 Stunden pro Woche Offene Beratung, also die Beratung ohne vorherige Terminvereinbarung. Die genauen Beratungszahlen in diesen Bereichen variieren von Woche zu Woche. Auch die Wuppertaler Frauenberatungsstelle ist aktuell mit lediglich 82% finanziert.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender
Max Guder, Stadtverordneter
Christian Schmidt, Stadtverordneter
Michael Wessel, Fraktionsvorsitzender
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender
Karin van der Most, Fraktionsvorsitzende
René Schunck, Fraktionsvorsitzender
Susanne Herhaus, Fraktionsvorsitzende
Ralf Wegener, Fraktionsvorsitzender