Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Wie zu erwarten war, mehren sich die Beschwerden und Widersprüche gegen die Neuberechnung der Grundsteuer B. „Die Ratsmehrheit hatte im vergangenen Jahr dem Vorschlag des Kämmerers zugestimmt. In die Neuberechnungen werden Wohnimmobilien insgesamt betrachtet eher höher und Gewerbeimmobilien eher günstiger besteuert als früher. Das trifft über die… Weiterlesen
Die Kürzungen im Bundeshaushalt führen zu einer erheblichen Gefährdung von Arbeitsmarktmaßnahmen. Zur Abmilderung der Auswirkungen auf Träger und betroffene Arbeitnehmer*innen schlägt die Verwaltung eine städtische Unterstützung von 1,18 Mio. Euro vor. Susanne Herhaus, Vorsitzende der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal und sozialpolitische… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/0322/25 Sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Linkes Bündnis Wuppertal beantragen, dass die Gebühren für das Bewohnerparken an die aktuellen Möglichkeiten und Besondheiten angepasst werden. Dabei sollen die Gebühren künftig nach Fahrzeuglängen gestaffelt werden. Dementsprechend soll für Fahrzeuge bis zu… Weiterlesen
VO/0137/25 Sehr geehrter Herr Reese, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Linkes Bündnis beantragen, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Die Personalverwaltung wird beauftragt, über den bisher üblichen Bericht zur Personal- und Organisationsentwicklung hinaus bis Ende Mai 2025… Weiterlesen