Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Nachtbürgermeister: Das Berufsverbot ist der Skandal

Ratsfraktion DIE LINKE

„Erst durch die heftigen verbalen Angriffe und Unterstellungen durch den SPD-Bezirksbürgermeister Thomas Kring und den Sprecher der SPD in der BV-Elberfeld wurde ein, als kompetent eingeschätzter Mensch in seinem Ansehen beschädigt und mit Berufsverbot belegt. Und das ca. 50 Jahre nachdem ‚Radikalenerlass‘, den Willy Brandt schon einige Jahre nach… Weiterlesen

Nachtbürgermeister: Kühn eingeknickt

Ratsfraktion DIE LINKE

Politische Einflussnahme, besonders durch Vertreter der SPD in der Bezirksvertretung Elberfeld, führte dazu, dass der gerade eingestellte Nachtbürgermeister nach bereits zwei Tagen wieder entlassen wurde. Thomas Roebers kritische Haltung gegenüber des DITIB-Moscheebaus an der Gathe und sein Engagement für den Erhalt des Autonomen Zentrums, reichten… Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Anfrage Hängeseilbrücke Seveso III-Richtlinie

Anfrage zur Ratssitzung, 5. September 23

VO/0749/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Auf die Anfrage der Fraktion zur möglichen Anwendung der Seveso III-Richtline bei Überquerung des Bayer Betriebsgeländes durch eine Hängeseilbücke im Rahmen der Bundesgartenschau 31 ergeben sich aus der Antwort der Verwaltung und dem nun vorliegenden Gutachten der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs… Weiterlesen

VO/0593/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Verwaltung die für die Stadt Wuppertal zuständigen Abgeordneten des Landtags, des Bundestags und des Europaparlaments aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass menschenwürdige und… Weiterlesen