Rechtlicher Anspruch auf OGS-Plätze für alle? Her damit!
Ungerechte Verteilung und Platzmangel? Nicht mit uns!
Ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder. In Wuppertal zeigt sich jedoch, dass die Umsetzung noch nicht flächendeckend gelingt:
Aktuell können nur 51,1 % der benötigten Plätze angeboten werden – 933 Plätze fehlen noch, um den Bedarf aller Kinder zu decken. Besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen wie Oberbarmen (Versorgungsquote: 43,5 %) ist die Situation angespannt.
Das Land NRW hat zwar mit den Rahmenvereinbarungen vom 5. Mai 2026 die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern gestärkt, um ein vielfältiges Ganztagsangebot zu ermöglichen. Doch die Umsetzung in den Kommunen – insbesondere die räumlichen und personellen Voraussetzungen – hinkt hinterher. Das offene Raumkonzept kann zwar pädagogisch wertvoll sein, setzt aber verfügbare Räumlichkeiten, ausreichend Fachpersonal und eine gute Ausstattung voraus, um adäquat umgesetzt werden zu können.
Aktuell fehlt es genau daran: Der Fachkräftemangel verschärft sich durch unattraktive, erschöpfende Arbeitsbedingungen. Zudem verschärft die Reduzierung auf nur 20 Schließtage pro Jahr die Planung von Urlaub und Vertretungen, was zu zusätzlicher Belastung für die Teams führt. Die Fraktion Die Linke begrüßt selbstverständlich die Verabschiedung des Rechtsanspruchs sehr, fordert aber gleichzeitig, die Diskrepanz zwischen Schule als staatlichem Träger und der Aufgabe der OGS in freier Trägerschaft zu regulieren.
Nur so können angemessene Situationen für die Schulen, die freien Träger, das Personal, die Eltern und die Kinder geschaffen werden. Träger brauchen klare Vorgaben, um gute Arbeit leisten zu können. Zudem sollten nur tarifgebundene Träger in die Bereitstellung von OGS-Plätzen eingebunden werden. Da ein Rechtsanspruch nun geltend ist, muss auch das notwendige Geld an eben diese Träger gehen.
Die Fraktion Die Linke stellt sich gegen die Verfestigung der Lücke zwischen Rechtsanspruch und praktischer Realität. Die Erfahrungen mit der Kita-Platz-Situation zeigen, wie problematisch ein dauerhaftes Defizit in der Umsetzung von Rechtsanspruch und tatsächlich vorhandenen Kita-Plätzen für Personal, Familien und Kinder ist. Wenn Recht geltend gemacht werden soll, müssen auch die notwendigen Voraussetzungen und Kapazitäten dafür realisiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass der Ausbau der OGS-Plätze zügig, sozial gerecht und mit allen notwendigen Ressourcen voranschreitet.
„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Jetzt geht es darum, die Umsetzung so zu gestalten, dass kein Kind abgehängt und Personal nicht überlastet wird. Wir haben dazu eine große Anfrage im Jugendhilfeausschuss gestellt, deren Beantwortung sich unerwartet verzögert. Wir sind gespannt auf eine Beantwortung im nächsten Sitzungslauf, denn die Dringlichkeit dazu war und ist mehr als gegeben, da der Rechtsanspruch ab August gilt. Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen, die den Laden täglich am Laufen halten, unter den strukturellen Versäumnissen und Defiziten von Land und Kommune leiden. Es reicht!“, so Dr. Janina Beutler, jugendpolitische Sprecherin der Linken.