Betriebsbedingte Kündigungen: Rat stimmt gegen Antrag der Fraktion Die Linke

Der Rat der Stadt Wuppertal hat heute über ein gesamtstädtisches Verfahren zur Umsetzung des sogenannten Drei-Säulen-Modells abgestimmt. In einem Änderungsantrag forderte die Fraktion Die Linke unter anderem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

Neben CDU, FDP/WSW und AfD stimmten auch Teile der SPD gegen die Änderung, sodass sie im Rat keine Mehrheit fand.

Das Drei-Säulen-Modell geht zurück auf einen Antrag, der im Mai von den demokratischen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde. Es geht dabei vor allem um Einsparungen, die im Bereich des städtischen Personals in den nächsten Jahren anfallen. „Im Grundsatz tragen wir das Konzept mit, weil es ein transparentes Verfahren herstellt“, so Diana Ertel, Fraktionsvorsitzende der Linken. Allerdings heißt es in der vorgelegten Fassung, dass betriebsbedingte Kündigungen nur „möglichst“ ausgeschlossen werden. „Wir wollten hier Klarheit schaffen. Für die Beschäftigten, die um ihren Arbeitsplatz bangen, macht das einen erheblichen Unterschied“, so Ertel weiter.

Die Fraktion Die Linke hatte auch beantragt, in den Bereichen freiwillige Leistungen, Wissensverlust, Kostentransparenz, Prüfwellen-Priorisierung und der Koppelung an den Haushalt 2028/2029 nachzuschärfen. In der Einzelabstimmung fanden weder diese Punkte noch die Absage an betriebsbedingte Kündigungen eine Mehrheit. In Bezug auf Letzteres konnte Oberbürgermeisterin Scherff dazu bewegt werden, immerhin mündlich zuzusichern, dass es keine Kündigungen geben werde. Die Fraktion Die Linke ließ diese Aussage ins Protokoll aufnehmen. Dennoch wundert sich die Fraktion darüber, dass sich insbesondere Teile der SPD gegen schriftliche Zusagen stellen. „Sicherheit ist kein Geschenk, sondern die Grundlage eines funktionierenden Verfahrens“, schließt Ertel und kündigt an, weiterhin für die Rechte der Beschäftigten einzutreten.