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Ratsfraktion DIE LINKE

Mit großen Schritten ins Haushaltsloch

Picasa / Andreas Fischer Wuppertal
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wuppertal
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wuppertal

Die Nachricht des Kämmerers, dass der Stadt Wuppertal in den Jahren 2024/25 die bilanzielle Überschuldung droht, kommentiert Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Das drohende Minus in der Bilanz wird erneut zu einem Haushaltssicherungskonzept führen. Dies wiederum wird zu negativen Konsequenzen für die Stadt und ihre Einwohner*innen führen.“

Die Nothaushalte der Vergangenheit zwangen unter anderem zu Personalabbau. Davon haben sich der städtische Service bei Kraftfahrzeugzulassungsstelle und Meldeamt noch nicht vollständig erholt. Damals mussten auch städtische Bäder aufgegeben werden. Fördermittel konnten nicht abgerufen werden, da die Stadt nach Willen der Bezirksregierung den Eigenanteil nicht mehr aufbringen durfte.

„Die aktuelle desaströse Finanzlage zwingt schon jetzt die Stadt, dringende Maßnahmen wie Schulsanierungen und Schulneubauten nicht wie geplant durchzuführen. Wir kritisieren, dass die Verwaltungsspitze nicht schon vor dem Bürgerentscheid zur BuGa die Wuppertaler*innen über die katastrophale Haushaltslage und die zu erwartende Konsequenz eines Nothaushaltes aufgeklärt hat“, betont Zielezinski.

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