BuGa-Bewerbung und Nothaushalt passen nicht zusammen

DIE LINKE im Rat stellt in der kommenden Ratssitzung den Antrag, dass der Rat der Stadt Wuppertal beschließen möge, sich nicht zur Bundesgartenschau 2031 zu bewerben.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, begründet diese Entscheidung: „Drei Tage nach Beendigung des äußerst knappen Votums des Bürgerentscheids, würde die zu erwartende Überschuldung des Wuppertaler Haushalts für die Jahre 2024/25, als Konsequenz der katastrophalen Haushaltslage öffentlich. Diese wichtige Information fehlte den Wuppertaler*innen bei der Abstimmung.“

Die nun bekannt gewordene aktuelle desaströse Finanzlage zwingt die Stadt schon jetzt, dringende Maßnahmen wie Schulsanierungen und Schulneubauten nicht wie geplant durchzuführen. Ursprünglich geplante Fertigstellungstermine z. B. der 7. Gesamtschule und die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule Else-Lasker-Schüler können nicht eingehalten werden und werden in die Zukunft verschoben.  Auch die Feuerwehr ist von den Umplanungen im Haushalt betroffen.

„Wir kritisieren, dass die Verwaltungsspitze nicht schon vor dem Bürgerentscheid zur BuGa die Wuppertaler*innen über die katastrophale Haushaltslage und die zu erwartende Konsequenz eines Nothaushaltes aufgeklärt hat“, betont Zielezinski. „Der Rat der Stadt muss nun die Reißleine ziehen und von der Bewerbung, die weitere unplanbare Kosten im Haushalt bedeutet, Abstand nehmen.“

Der Kämmerer hatte bereits im Herbst des vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass er keine Möglichkeit sah, den städtischen Eigenanteil an der Bundesgartenschau 2031 von 71 Mio. € im Haushalt der Stadt auszuweisen.