Solider Haushalt oder BUGA?

Picasa / Andreas Fischer Wuppertal

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wuppertal

„Die Diskussionen über den kommenden Haushalt haben in den Gremien kaum begonnen, schon muss der Entwurf angepasst werden. Mit dieser Aktualisierung weist der Kämmerer erneut auf den prekären Zustand des Wuppertaler Haushalts hin. Groß sind die Risiken, die der Kämmerer in ihren finanziellen Auswirkungen zurzeit nicht genau benennen kann“, erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Die gesetzlichen Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt können nicht eingehalten werden. Die Stadt muss über mehrere Jahre ihr Eigenkapital angreifen um den Haushaltsausgleich sicher zu stellen.

„Vor diesem Hintergrund sei nochmals daran erinnert, dass der Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltsentwurf vor den Ausgaben für die BUGA 31 gewarnt hat und deshalb keine Mittel für ihre Finanzierung bereitgestellt hat. Im Licht der neuen Entwicklung ist es ausgeschlossen die 70 Mio. Euro für die Gartenschau zu stemmen. „Es ist erstaunlich, dass genau die Parteien, die sonst jeden Hilferuf von Wohlfahrtsverbänden und Kulturvereinen mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit strikter Haushaltsdisziplin abwehren, dies bei der Buga unterlassen“, betont Zielezinski

Verwandte Nachrichten

1. 28. März 2023 Haushalt 23 setzt falsche Schwerpunkte
2. 28. März 2023 Ratssitzung 27. März 2023, TOP 1.1, Haushaltsreden
3. 22. September 2022 Ratssitzung 21. September 2022, TOP 1.1 Haushaltsreden
4. 22. September 2022 Ratssitzung 21. September 2022, TOP 1.1 Haushaltsreden
5. 9. Juni 2022 Antrag Abstand nehmen von der BuGa-Bewerbung
6. 1. Juni 2022 Mit großen Schritten ins Haushaltsloch
7. 30. Mai 2022 Kein Schub für die BUGA!
8. 20. Mai 2022 Neue Belastungen für den Haushalt
9. 3. Mai 2022 Unsichere Zukunft der Stadtfinanzen
10. 13. April 2022 Ruhestand für Slawig
11. 11. April 2022 Städtischer Haushalt unter Druck
12. 10. März 2022 Bürgerbegehren BuGa: Weiteres Gutachten erklärt Zulässigkeit
13. 4. März 2022 Ratsparteien kämpfen für die Ungültigkeit des Bürgerbegehrens
14. 1. März 2022 Anfrage Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal
15. 21. Februar 2022 Politische Kultur bei den BUGA-Freunden
16. 18. Februar 2022 Erfolg für „BUGA-So-Nicht“
17. 11. Februar 2022 Ratssitzung 10. Februar 2022, TOP 1.2, Antrag auf Fristverlängerung für das Bürgerbegehren "Bundesgartenschau 2031" gemäß § 26 GO NRW
18. 4. Februar 2022 DIE LINKE im Rat für Fristverlängerung
19. 17. Januar 2022 Energieeffizienz jetzt!
20. 26. Oktober 2021 DIE LINKE stützt den Kämmerer: Die BUGA ist nicht zu finanzieren