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Ratsfraktion DIE LINKE

Unsichere Zukunft der Stadtfinanzen

Picasa / Andreas Fischer Wuppertal
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wuppertal
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wuppertal

Zu der Uneinigkeit der Verwaltungsspitze in Sachen Doppelhaushalt schließt sich DIE LINKE im Rat der Position des Kämmerers an.

Hierzu erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die Aufstellung der Haushalte der vergangenen Jahre waren von der schlechten Finanzausstattung der Stadt geprägt, konnte aber immer im vorgesehen Zeitrahmen abgeschlossen werden.“ Der Haushalt für 2022-23 wurde im November 21 in den Rat eingebracht. Noch ist er nicht in den Gremien beraten worden. Zu rasant verändern sich die Voraussetzungen. Nicht einkalkulierte Steigerung der Energie- und Baukosten macht die erste Umplanung in der Finanzplanung nötig. „Wir gehen davon aus, dass die Unsicherheiten für die Planung eher zu- als abnehmen werden. Sicher ist einzig, dass Kosten steigen und Planungsgrundlagen unbrauchbar werden. Was nutzen Planungen, wenn sie in kürzester Zeit zu Makulatur werden?“, fragt Zielezinski.

BuGa nicht finanzierbar

Ende Mai soll dem Rat ein überarbeiteter Haushaltsentwurf vorgelegt werden, der nur für das laufende Jahr gelten soll. Weitergehende Planungen müssen die zu erwartenden steigenden Kosten einbeziehen, die der Krieg verursacht. Energiekosten müssen mit den WSW neu vereinbart werden, aber es ist absehbar, dass auch sie steigen, ebenso wie die Baukosten. Sinkende Einnahmen bei Einkommens- und Gewerbesteuer und ein halbiertes Wirtschaftswachstum werden den Haushalt belasten und im schlimmsten Fall das Eigenkapital der Stadt aufzehren.

„Schon jetzt muss das Investitionsprogramm des GMW aktualisiert werden. Das hat Auswirkungen auf die geplanten Sanierungen und Neubauten von Schulen, und Verwaltungsgebäuden. Neue Schulden und steigende Zinsen werden den Haushalt stark belasten“, erläutert Zielezinski. „Vor dem Hintergrund der unabsehbaren Kostensteigerungen und Einnahmeverlusten in naher Zukunft, sind die zusätzlichen Kosten von 71 Mio. € für die Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Wuppertal, ein immenses finanzielles Wagnis, zumal die Kostensteigerungen auch BuGa betreffen werden. Die einschneidenden finanziellen Konsequenzen werden für alle Bürger*innen spürbar sein“, warnt Zielezinski.

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