29. Oktober 2021
Antrag zur Ratssitzung 16. November 21

Antrag Ratsbürgerentscheid BUGA

VO/1556/21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, vor einer Entscheidung über die Bewerbung zur Bundesgartenschau 2031 eine Abstimmung in Form eines Ratsbürgerentscheids gemäß § 26 GO NRW durchzuführen.

2. Die Verwaltung wird nach Vorliegen aller für eine abschließende Entscheidung notwenigen Informationen, die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise informieren und auf das Verfahren vorbereiten und entsprechend einbinden.

3. Das Ergebnis der Abstimmung wird freiwillig als bindend für die Ratsmitglieder erachtet.

4. Die Abstimmung erfolgt zeitgleich am selben Tag mit Landtagswahl am 26. Mai 2022.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende

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