Für einen Ratsbürgerentscheid vor der Bewerbung zur Bundesgartenschau
Nach bisherigen Planungen soll der Rat der Stadt Wuppertal im Juli über eine Bewerbung Wuppertals zur Bundesgartenschau entscheiden.
Da die GroKo aber schon signalisiert hat, dass eine Bewerbung Wuppertals zur Durchführung der Bundesgartenschau im Jahr 2025 als nicht realisierbar betrachtet wird, entfällt der zeitliche Druck für die Abstimmung über die Durchführung der BUGA in der Sitzung des Rates am 7. Juli 2018.
Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wie man hört, will die GroKo die BUGA wohl erst später. Hierdurch entfällt der Zeitdruck, der durch eine mögliche Bewerbung für das Jahr 2025 entstanden wäre. Dies sollten wir nutzen, um alle Wuppertaler*innen in die Diskussion um eine Bewerbung der Stadt mit einzubeziehen. Von einer Bundesgartenschau als städteplanerischen Instrument sind alle Wuppertaler*innen betroffen, da sie auch für die entstehenden Kosten aufkommen müssen.“
Co-Fraktionsvorsitzender Gerd-Peter Zielezinski ergänzt: „Wir sollten die Chance auf ein ausgiebiges Beteiligungsverfahren nutzen, in dem auch geklärt wird, welche städtischen Projekte zugunsten der BUGA zurückgestellt werden. Vor dem Hintergrund positiver und negativer Erfahrungen aus bisherigen BUGA-Städten sollten dann alle Wuppertaler*innen in einem Ratsbürgerentscheid über eine Wuppertaler Bewerbung entscheiden. Aus diesen Gründen haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.“
Verwandte Nachrichten
- Keine BUGA-Mitbestimmung: Ein Schlag vor den Kopf
- Anfrage Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal
- Ratssitzung 10. Februar 2022, TOP 1.2, Antrag auf Fristverlängerung für das Bürgerbegehren "Bundesgartenschau 2031" gemäß § 26 GO NRW
- DIE LINKE im Rat für Fristverlängerung
- Zahlen die städtischen Töchter für die BUGA?
- Ratssitzung 16. November 2021, TOP 11.1 Bewerbung um die Durchführung der Bundesgartenschau 2031 (BUGA 2031),
- DIE LINKE beantragt ein Ratsbürgerbegehren
- Diese Buga ist in Wuppertal nicht machbar!
- Die LINKE im Rat fordert Offenlegung der BUGA-Studie und Schadensbilanz
- Grüne lehnen Nachhaltigkeitsprüfung ab
- BuGa ohne Ökobilanz
- BuGa: Nachhaltige Hängeseilbrückebrücke?
- Antrag Ökobilanz Hängeseilbrücke zwischen Nützenberg und Königshöhe
- Bundesgartenschau: CDU teilt Bedenken der LINKEN
- Antrag Neufassung Terminverschiebung der Abstimmung zur Durchführung der Bundesgartenschau (BUGA) in Wuppertal
- Antrag Terminverschiebung der Abstimmung zur Durchführung der Bundesgartenschau (BUGA) in Wuppertal
- Antrag: Ratsbürgerentscheid Döppersberg-Umbau