Antrag Terminverschiebung der Abstimmung zur Durchführung der Bundesgartenschau (BUGA) in Wuppertal

VO/0474/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Der Rat der Stadt verschiebt die Abstimmung über die Durchführung Bundesgartenschau in Wuppertal auf einen späteren Termin.

Der entstehende längere Zeitraum wird für die Durchführung der Bürgerbeteiligung genutzt. In diesem Rahmen wird auch geklärt, welche Projekte zugunsten der BUGA zurückgestellt werden. Es fließen in das Beteiligungsverfahren auch positive/negative Erfahrungen aus bisherigen BUGA-Städten ein.

Am Ende des Verfahrens steht ein Ratsbürgerentscheid nach § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW am Termin der Europawahl am 26. Mai 2019 über die Frage:

„Soll sich die Stadt Wuppertal um die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahr 2027 bewerben?“

Begründung:

Da SPD und CDU signalisiert haben, dass eine Bewerbung Wuppertals zur Durchführung der Bundesgartenschau im Jahr 2025 als nicht realisierbar betrachtet wird, entfällt der zeitliche Druck für die Abstimmung über die Durchführung der BUGA in der Sitzung des Rates am 7. Juli 2018.

Da die Durchführung der Bundesgartenschau auf Wuppertaler Gebiet sowohl Chancen wie auch Risiken für die städtebauliche Entwicklung und die kommunalen Finanzen haben wird von denen alle Wuppertaler*innen betroffen sein werden, sollte die Chance für ein ausgiebiges Bürgerbeteiligungsverfahren genutzt werden, das in einen Ratsbürgerentscheid mündet und so den Wuppertaler*innen die Entscheidung überlässt.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                        Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende          Fraktionsvorsitzender