Anträge/Anfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sind Aktivisten für die Bundesgartenschau in Wuppertal, Holger Bramsiepe (Vorssitzender des BuGa-Fördervereins) oder Pascal Biesenbach (Aufbruch Arrenberg) Mitarbeiter*innen der Stadt bzw, städtischer Gesellschaften? Oder ist geplant, sie bei der Stadt bzw. bei städtischen Gesellschaften einzustellen? Vielen… Weiterlesen

 VO/0711/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt, trotz äußerst knappen Votums des Bürgerentscheids, sich nicht zur Bundesgartenschau 2031 zu bewerben. Der Rat der Stadt erkennt an, dass für eine gebührende Entscheidung im Bürgerentscheid den… Weiterlesen

VO/0662/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ausgabe der Westdeutschen Zeitung vom Sa., dem 7. Mai 22, erschien eine Doppelseite mit der für die Nein-Stimme beim Bürgerentscheid geworben wurde. Auf diesen Seiten haben auch Wuppertaler Firmen Werbung geschaltet, die sich für die BuGa 31 aussprechen. Auch die Stadtsparkasse, als… Weiterlesen

VO/0661/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgende Resolution an die Bundesregierung beschließen: Angesichts der ständigen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie die erhöhte Inflationsrate, schließt sich der Rat der Stadt Wuppertal der Forderung des Paritätischen… Weiterlesen

VO/0513/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die langfristige Anmietung der ehemaligen Bundesbahndirektion ist nur eines der Geschäfte, die die Stadt mit der Clees-Immobiliengruppe betreibt. Wir bitten um die Aufstellung der von Stadt und ihren Beteiligungen unterhaltenen und geplanten geschäftlichen Beziehungen zur Clees-Immobiliengruppe. … Weiterlesen

VO/0512/22 Sehr geehrter Vorsitzender, Herr Spiecker, In der Vergangenheit ist es in den Wuppertaler Recyclinghöfen der AWG immer wieder zu Problemen mit der Handhabung von Car-Sharing Autos (hier als Beispiel der Anbieter „Cambio“) gekommen. Obwohl es sich hierbei überwiegend um Fahrzeuge der Kategorie Kleinwagen (Ford Fiesta 2018 / 2017 /… Weiterlesen

VO/0387/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Vor dem Hintergrund der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Staaten verurteilt der Rat der Stadt Wuppertal den russischen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sehr geehrter Herr Köster, der Kulturausschuss, Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Das Standbild von Arno Breker „Pallas Athene“ wird nach ihrer Rückkehr aus der Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin, sachgerecht eingelagert. Eine Neuaufstellung wird erst im… Weiterlesen

VO/0260/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Zusammenhang einer breiten Diskussion innerhalb der Stadtgesellschaft über die Planungen einer Bundesgartenschau 2031, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Sind die Hängebrücke und die Seilbahn Bestandteil der Bewerbung zur Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal? 2. Ist es richtig,… Weiterlesen

VO/0259/22 Sehr geehrte Frau Engin, wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (ABH) Wuppertal im Jahr 2020 statt (einschließlich Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung (VO); bitte nach Zielstaaten aufteilen!)? 2. Wie viele Abschiebungen fanden im… Weiterlesen