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Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler zur Ratssitzung, 5.April 22

Gemeinsame Resolution: Krieg in der Ukraine beenden

VO/0387/22


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:


Vor dem Hintergrund der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Staaten verurteilt der Rat der Stadt Wuppertal den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste.


Wir erklären uns solidarisch mit allen in der Ukraine und darüber hinaus von diesem Krieg betroffenen Menschen.


Der Rat der Stadt erklärt sich mit den Menschen in Russland solidarisch, die trotz der Gefahren an Leib und Leben gegen den Krieg in der Ukraine demonstrieren.


Der Rat unterstützt die Forderungen, den vor dem Krieg aus der Ukraine fliehenden Menschen sichere Fluchtwege zu ermöglichen.


Der Rat unterstützt das Vorhaben der Stadtverwaltung, zusätzliche Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete und die Finanzierung dieser Kapazitäten möglich zu machen.


Der Rat dankt den Bürgerinnen und Bürgern in Wuppertal für die Solidarität, die unbürokratische und schnelle Hilfe und das vielfältige ehrenamtliche Engagement, um die Not der Menschen in der Ukraine, aber auch der Geflüchteten hier vor Ort, zu lindern und die Menschen in Wuppertal willkommen zu heißen.


Menschen, die aus der Ukraine fliehen, sollen unabhängig davon, ob sie einen ukrainischen Pass haben, unser Engagement und unsere Hilfe erhalten.


Der Rat appelliert an Land und Bund, schnellstmöglich Regelungen zu schaffen, um die Kommunen von den Kosten für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge zu entlasten.


Der Rat begrüßt die Anstrengungen der Bundesregierung, durch welche die Bürgerinnen und Bürger von den angesichts des Krieges in der Ukraine stark steigenden Verbrauchskosten durch geeignete Maßnahmen kurzfristig und spürbar entlastet werden sollen.


Der Rat appelliert an Bund und Land, eine faire Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen vorzunehmen, um im Interesse der Menschen möglichst schnell angemessene und längerfristig nutzbare Unterkünfte zur Verfügung stellen zu können.

gez.

Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Ludger Kineke & Caroline Lünenschloss, Vorsitzende der CDU-Fraktion

Paul Yves Ramette, Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion

Gerd-Peter Zielezinski & Susanne Herhaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Heribert Stenzel, Vorsitzender Fraktion Freie Wähler

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