Anträge/Anfragen

Resolution Folgen der Energiekrise mildern

Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung am 8. November 22

VO/1258/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Verwaltung, sich für wirksame Maßnahmen einzusetzen, die insbesondere Personen mit niedrigen Einkünften wirksam von zu… Weiterlesen

Gemeinsame Resolution: „Sprach-KiTas erhalten“

Antrag zur Ratssitzung am 8. November 2022

VO/1269/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Stadt Wuppertal kritisiert den geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-KiTas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und… Weiterlesen

VO/1250/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Köster, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen, die Mitglieder der oben genannten Gremien mögen beschließen: Die Verwaltung prüft gemeinsam mit den Wuppertaler Bühnen und dem Tanztheater die technische… Weiterlesen

Anfrage Vertrag Stadt mit Deutscher Bundesgartenschaugesellschaft

Anfrage zur Ratssitzung, 24. Oktober 22

VO/1237/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Schweinfurt hat soeben die Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 abgesagt und dafür Gründe genannt: „Die Inflation, die explodierenden Baupreise und veränderte Situation durch den seit acht Monaten andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dazu kommt ein seit 2019 andauernder… Weiterlesen

Gewässerrandstreifen, Neufassung vom 19.10.2022

Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung 8. November 22

VO/0663/22-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Vorsitzende, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Die Stadt Wuppertal setzt… Weiterlesen

Antrag Antragsrecht Einzelstadtvderordnete

Antrag zur Ratssitzung am 5. September 2022

VO/0993/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen, Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Wuppertal (aktuelle Fassung gültig ab 01.03.2021) §2 Absatz 2 ist wie folgt abzuändern: „§2 Aufstellung der Tagesordnung (2) Der Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin hat bei der… Weiterlesen

Anfrage Energiearmut

Anfrage zur Ratssitzung am 5. September 2022

VO/0992/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit unserer letzten regelmäßigen Anfrage zu Stromsperrungen und Energiearmut in Wuppertal sind vier Jahre vergangen, in denen verschiedenen Maßnahmen durch die WSW, das Jobcenter Wuppertal, der sozialen Dienste der Stadt, anderen sozialen Einrichtungen und der Verbraucherzentrale zur Vermeidung… Weiterlesen

Anfrage Schadhafter Fußweg In der Beek

Anfrage zur Ratssitzung am 5. September 22

VO/0991/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ein Anwohner aus der Siedlung Beeker Winkel hat das Ressort 103.4 (Grünflächen und Forsten) bereits mehrfach auf den gefährlichen Zustand des Fußwegs entlang der Straße In der Beek in Richtung Katernberger Straße hingewiesen. Nach unserem letzten Kenntnisstand wurde der Weg provisorisch repariert. … Weiterlesen

Anfrage Städtische Mitarbeiter*innen

Anfrage zur Ratssitzung 21. Juni 22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sind Aktivisten für die Bundesgartenschau in Wuppertal, Holger Bramsiepe (Vorssitzender des BuGa-Fördervereins) oder Pascal Biesenbach (Aufbruch Arrenberg) Mitarbeiter*innen der Stadt bzw, städtischer Gesellschaften? Oder ist geplant, sie bei der Stadt bzw. bei städtischen Gesellschaften einzustellen? Vielen… Weiterlesen

Antrag Abstand nehmen von der BuGa-Bewerbung

Antrag zur Ratssitzung 21. Juni 22

 VO/0711/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt, trotz äußerst knappen Votums des Bürgerentscheids, sich nicht zur Bundesgartenschau 2031 zu bewerben. Der Rat der Stadt erkennt an, dass für eine gebührende Entscheidung im Bürgerentscheid den… Weiterlesen