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Anfrage zur Sonderratssitzung, 16. März 2022

Anfrage Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal

VO/0260/22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zusammenhang einer breiten Diskussion innerhalb der Stadtgesellschaft über die Planungen einer Bundesgartenschau 2031, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die Hängebrücke und die Seilbahn Bestandteil der Bewerbung zur Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal?

2. Ist es richtig, dass diese Bestandteile (Hängebrücke/Seilbahn) nur einvernehmlich zwischen beiden Vertragspartnern (Stadt Wuppertal und Bundesgartenschaugesellschaft) verändert werden können?

3. Ist es richtig, dass die Projekte der "BuGA+" von Greenpeace und "Miteinander Füreinander Heckinghausen" nicht Bestandteil der Bewerbung zur Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal sind?

4. Es gibt eine Ankündigung des Fördervereins „BUGA 31“ zehn Jahre lang jährlich 240.000 € an Planungskosten für die Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal bereit zu stellen.

Sind diese insgesamt für zehn Jahre 2,4 Millionen € bereits im Verfügungsbereich der Stadt Wuppertal?

Wenn ja, wie konkret?

Wenn nein, ist es abgesichert, dass innerhalb von zehn Jahren die Stadt Wuppertal über diese 2,4 Millionen € verfügen kann?

Wenn ja, wie konkret?

Wenn nein, muss die Stadt Wuppertal für diese 2,4 Millionen € für die Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal selbst aufkommen?

5. Gibt es bereits Verträge mit Investoren für die Seilbahn?

Wenn ja, mit wem und über welchen Zeitraum wurden diese Verträge geschlossen?

Wenn nein, muss die Stadt Wuppertal die Seilbahn für die Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal selbst finanzieren und instand halten? Welche Verpflichtungen sind die Stadt Wuppertal den Investoren der Seilbahn gegenüber eingegangen?

6. Ist es richtig, dass die geplante Hängebrücke für die Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal nicht barrierefrei ist?

7. Ist es richtig, dass die geplante Hängebrücke für die Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal kein Verkehrsweg sein wird?

8. Ist es richtig, dass die geplante Hängebrücke für die Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal auch weiterhin nur mit entsprechendem Personal betrieben werden kann (Sicherheits-/Servicepersonal)? Wenn ja, wer trägt die Kosten für dieses Personal nach der Bundesgartenschau 2031?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende

Hier die Antwort der Verwaltung

 

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