Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Wie zu erwarten war, mehren sich die Beschwerden und Widersprüche gegen die Neuberechnung der Grundsteuer B. „Die Ratsmehrheit hatte im vergangenen Jahr dem Vorschlag des Kämmerers zugestimmt. In die Neuberechnungen werden Wohnimmobilien insgesamt betrachtet eher höher und Gewerbeimmobilien eher günstiger besteuert als früher. Das trifft über die… Weiterlesen
Die Kürzungen im Bundeshaushalt führen zu einer erheblichen Gefährdung von Arbeitsmarktmaßnahmen. Zur Abmilderung der Auswirkungen auf Träger und betroffene Arbeitnehmer*innen schlägt die Verwaltung eine städtische Unterstützung von 1,18 Mio. Euro vor. Susanne Herhaus, Vorsitzende der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal und sozialpolitische… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/1309/23/2-Neuf. „Mehr Sauberkeit durch Mehrweg“ Gemeinsamer Ersetzungsantrag an Stelle von VO/1309/23/Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKES BÜNDNIS beantragen, der Ausschuss für Umwelt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden… Weiterlesen
VO/0097/25 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Beginn des Jahres ist es den Freien Trägern nicht mehr möglich, viele Angebote für die Menschen in unserer Stadt in ausreichendem Maße sicher zu stellen. Die Arbeit des Jobcenters, des Stadtteilservices, viele Bereiche der Freien Wohlfahrtspflege, die Pflege der Nordbahntrasse, die Arbeit von… Weiterlesen