Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Was zählt kommunale Demokratie? Um die Niederlage der GroKo von SPD, CDU und FDP bei der Wahl ihres Kandidaten für einen Beigeordneten machen vor allem CDU-Mittelstandsvereinigung, Bürgervereinsvorstand (unter anderem der abgewählte OB Peter Jung) und der Marketing-Verein „Wuppertal aktiv“ mobil. Das wirft Fragen auf. Grundsätzlich: Wenn es um… Weiterlesen
... SPD, Grüne und FDP interessiert das kaum. DIE LINKE appelliert an Bundestagsabgeordnete für bessere Kinder-Grundsicherung Der Finanzminister Lindner (FDP) hat die Eckdaten für den Bundeshaushalt vorgelegt. Das betrifft auch Wuppertal und die hier in Armut lebenden Kinder. Der Minister will nur 2 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/0192/23 Sehr geehrte Frau van der Most, aufgrund der steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern werden an vielen Grundschulen die Klassen immer größer. Darunter leiden insbesondere die Schulen in Wohnquartieren mit besonderen sozialen Herausforderungen. Um der Problematik proaktiv entgegenzuwirken stellt DIE LINKE den folgenden Antrag. Der… Weiterlesen
VO/0191/23/1-Neuf. Sehr geehrter Oberbürgermeister, Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich für die schnellere Neuerrichtung der Brücke Saarbrücker Straße/Clef ein. Er fordert die Verwaltung auf, eine baldige Untersuchung der baulichen Gegebenheiten durch zu führen und zu… Weiterlesen