Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Keine Kürzung bei der Inklusionspauschale

Ratsfraktion DIE LINKE

Der gemeinsame Unterricht besteht als Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderungen. „Es darf nicht sein, dass der NRW-Haushalt auf ihre Kosten saniert wird“, betont Susanne Herhaus, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE. „Um einen qualifizierten inklusiven Unterricht vor Ort zu ermöglichen, darf nicht an… Weiterlesen

DIE LINKE stimmt für die Dezernentin

Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE im Rat begrüßt die Wahl von Frau Dr. Zeh zur Beigeordneten für Personal, Wirtschaft und Digitalisierung. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Seit Jahrzehnten eines rein männlich besetzten Verwaltungsvorstands ist diese Wahl ein wichtiger Schritt zu mehr Diversität und Geschlechtergerechtigkeit. Von einer Parität… Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Prüfauftrag: Verantwortungsvolle und regulierte Freigabe von Cannabis auf kommunaler Ebene – Stadt Wuppertal als Modellkommune

Gemeinsamer Antrag SPD, Bündnis90/Die Grünen und LINKE zur Ratssitzung am 5.9.23

VO/0851/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schneidewind, die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Verwaltung möge prüfen, ob ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene… Weiterlesen

Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und der Ratsgruppe FREIE WÄHLER zur Vorlage „Genehmigung von Pedelec- und Elektrokleinstfahrzeug-Verleihsystemen in Wuppertal„ (VO/0354/23)

Gem. Antrag zu den Sitzungen des Verkehrsausschusses, 22.8., Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit, 31.8., und des Rates, 5. Sept. 23

VO/0799/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen, die Mitglieder der o.g. Gremien mögen beschließen: Folgende Ergänzungen und Änderungen in der Vorlage VO/0354/23 und in der beigefügten Anlage 01… Weiterlesen