Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Die Ratsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler appellieren an Bund und Land NRW sowie an die Wuppertaler MdBs und MdLs, die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Bundes- und Landeshaushalt für 2025 zu verhindern  und sich stattdessen für den Erhalt und die Fortschreibung der Finanzmittel einzusetzen.… Weiterlesen

Mieter dürfen nicht stärker belastet werden

Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal

„Wer diesem Grundsteuermodell zustimmt, verschärft die soziale Schieflage in unserer Stadt.“ So fasst Gerd-Peter Zielezinski die Kritik seiner Fraktion an dem Entwurf zusammen, den der Kämmerer am 5. November dem Finanzausschuss vorlegen wird. Das Land hatte eigentlich ermöglicht, mit differenzierten Hebesätzen für sogenannte Wohngrundstücke und… Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

VO/1373/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A und der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer der Stadt Wuppertal (Hebesatzsatzung) wird wie folgt geändert: §1 Ziffer 2. „Die Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) differenziert… Weiterlesen

Massive Kürzungen im Bundes- und Landeshaushalt verhindern

Gemeinsamer Appell der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler zur Ratssitzung 11. Nov. 2024

VO1343 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Appell beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Bundes- und Landeshaushalt für 2025 aus und… Weiterlesen