Ratssitzung 8.November 2022, TOP 11.1, VO/1191/22, Gründung der Bundesgartenschaugesellschaft Wuppertal 2031 gGmbH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleg*innen,

Manchmal komme ich mir vor wie der alte Cato: Ceterum Censeo  Carthaginem esse delendam

Noch einmal mahne ich, die BUGA nicht anzufangen.

Die Argumente der LINKEN sind bekannt: Die BUGA belastet den Haushalt in unverantwortlicher Weise. Wir können uns neben dem Pina-Bausch-Zentrum kein Leuchtturmprojekt mehr erlauben.  Die BUGA ist weder ökologisch nachhaltig noch ist bisher dargestellt worden, was an einer 16 Millionen teuren Brücke samt ihrer Betonfundamente, die in keinen Alltagsverkehr eingebunden ist, besonders zur Transformation der Mobilität beiträgt.

Dem GMW – wir sprechen gleich drüber – fehlen weitere 100 Millionen Euro. Wie sich das mit den geplanten 70 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt für die BUGA verträgt, hat der Stadtöffentlichkeit noch keiner verraten.

Rostock und Schweinfurt sind gerade aus ihren Gartenschauen ausgestiegen, weil der Aufwand nicht zu rechtfertigen ist. „Die Inflation, die explodierenden Baupreise und veränderte Situation durch den seit acht Monaten andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dazu kommt … der … Rückgang der Gewerbesteuer, der Haupteinnahmequelle der Stadt“, erklärte der Oberbürgermeister Schweinfurts. „Alles Gründe, die strukturell auch auf Wuppertal zutreffen“, das steht sogar in vielen unserer Ratsvorlagen… Ja, man ist sogar bereit, 4,2 Millionen Euro an die BUGA-Gesellschaft zu zahlen, auch wenn das Projekt abgebrochen werden muss, für Arbeiten, die noch gar nicht erbracht worden sind.

Der Wirtschaftsplan geht von unseriösen Annahmen aus: 

Dafür Beispiele:

• Da werden bis 2027 schon 17 Volle Stellen angekündigt bei der BUGA –Gesellschaft, finanziert durch die Stadt, denn über andere Mittel verfügt die BUGA-Gesellschaft erst mal nicht. Diese Stellen könnte man auch gut im Bauamt oder im Kindergarten bezahlen. Zudem steht im Kleingedruckten, dass Personal aus der Stadtverwaltung, das mit BUGA-Aufgaben aus dem regulären Betrieb abgestellt werden muss, nicht von der BUGA-Gesellschaft bezahlt, aber bei den städtischen Bauplanungen fehlen wird.

• Da werden schon jetzt im Investitionsplan wie schon am Döppersberg die Kosten heruntergerechnet: Für Grundstückskäufe setzt man ab dem kommenden Jahr 300 Teuro an – jährlich. Ein Gutteil der Flächen muss man bei einem stadtbekannten Immobilienbesitzer erwerben. Da werden wir sehen, ob der Herr C. sich damit zufrieden gibt. Es handelt sich laut Vorlage nur um einen „MERKPOSTEN“, ICH ZITIERE „da sich die Grundstückskäufe aktuell nicht kalkulieren lassen“.

• Um der Vollständigkeit halber noch etwas zu zitieren: In der Auseinandersetzung um das Bürgerbegehren, wurden immer wieder Förderquoten von 70 oder gar 90% in Aussicht gestellt. Jetzt geht diese Vorlage nur noch von einer Förderquote von 50% aus. Man wird sich also nur mehr eine bescheidene BUGA leisten können – weniger Zuschüsse heißt: weniger Transformation.

Vielen Dank.