Resolution Verkehrswende

VO/1007/23

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Ugurman,

der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

Der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal wenden sich an die Landes- und Bundesregierung mit der Bitte um auskömmliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Wie viele andere Kommunen und ihre Verkehrsbetriebe hat auch Wuppertal ein Problem mit dem Erhalt des ÖPNV als attraktiven Angebots der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der vorgelegte Entwurf für den Nahverkehrsplan zeigt deutlich auf, dass Wuppertal viele Millionen Euro bräuchte, um die Reduzierung der CO₂ -Emissionen im Verkehrssektor deutlich zu verbessern. Dabei ist der Beitrag des Verkehrs zum Klimawandel nicht das einzige Problem – er verursacht Luftverschmutzung, Flächenverbrauch und Unfälle.

Um sich dem Klimaziel im Verkehrsbereich zu erreichen, fordert auch das Wuppertal Institut für Wuppertal erhebliche Investitionen in den deutlichen Ausbau des ÖPNV.

Der öffentliche Verkehr muss dazu nicht nur verdoppelt, sondern vervierfacht werden.

Dies ist für die Kommune alleine nicht zu stemmen. Es braucht mehr Geld von Land und Bund, sonst ist die Verkehrswende nicht zu schaffen.

Die Sondierungsstudie des Wuppertal Instituts „Wuppertal klimaneutral 2035“ ging bereits 2021 davon aus, dass der ÖPNV eine Attraktivierung erfahren müsse. Unter anderem durch dessen massiven Ausbau mit einer Verdichtung des Busnetzes und -taktes. Auch der Nahverkehrsplan zeigt auf, wie wichtig ein gut ausgebauter ÖPNV für die Erreichung der Klimaziele in Wuppertal ist.

Eine Ausweitung des ÖPNV kann es aber nur dann geben, wenn es eine wirkungsvolle Unterstützung durch Land und Bund gibt. Ohne diese Unterstützung kann selbst der Status nicht aufrechterhalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

            Fraktionsvorsitzende

Harald Pauli, Mitglied im Ausschuss für Verkehr