Ratssitzung 13. November 2023, TOP 4.2., VO/1007/23, Resolution Verkehrswende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleg:innen,

es ist gut, dass der Rat der Stadt Wuppertal seinen Beschluss vom 21.12.2021 bekräftigt.

Allerdings stellen wir fest, dass sich in den vergangenen 2 Jahren die Situation bezüglich der Weiterentwicklung und Finanzierung des ÖPNV nicht verbessert hat.

Das Gegenteil ist der Fall.
Sie werden vielleicht einwenden, dass ja nun die schöne Idee des Deutschlandtickets realisiert sei.

Das ist richtig. Aber das Deutschlandticket bringt für die Verkehrsunternehmen Risiken mit sich, da die Finanzierungslücke nur zum Teil geschlossen ist, wie Verband Deutscher Verkehrsunternehmen bemängelt.

Unter diesen Voraussetzungen ist der dringend erforderliche Ausbau des ÖPNV nicht zu erreichen.

Der öffentliche Verkehr muss um die Klimaziele zu erreichen nicht nur verdoppelt, sondern vervierfacht werden.

Seit der Resolution von vor 2 Jahren hat sich Situation des ÖPNV in unserer Stadt sogar drastisch verschlechtert.

Aufgrund von Personalmangel fallen viele Fahrten aus.

Das, obwohl es schon einen reduzierten Fahrplan gibt.

So ist die Situation in Wuppertal, und wie man hört, nicht nur in Wuppertal allein.

Wenn es keine wirkungsvolle Unterstützung durch Land und Bund gibt, kann selbst der Status nicht aufrechterhalten werden.

Der Job der Fahrer*innen muss attraktiver werden.

Dazu gehören für uns angenehmere Dienstzeiten- aber auch eine bessere Bezahlung.

Eine bessere Bezahlung der Fahrer*innen und eine dringend erforderliche Ausweitung des ÖPNV sind weder für die WSW noch für die Kommune alleine zu stemmen.

Dies kann es nur dann geben, wenn es eine wirkungsvolle Unterstützung durch Land und Bund gibt.

Wir stimmen dem Ersetzungsantrag zu, weil auch eine neuerliche Bekräftigung des alten Antrags deutlich macht,

dass sich in der Zwischenzeit nicht wirklich etwas zum Besseren entwickelt hat.

Vielen Dank.